Radarkontrollen verstoßen gegen Datenschutz
HANNOVER
Gerade einmal zwei Monate nach dem Scharfschalten des bundesweit ersten Streckenradars bei Hannover steht der neue Blitzer beim Verwaltungsgericht auf dem Prüfstand. Ist es zulässig, die Kennzeichen aller Autofahrer zu erfassen, um ein Tempolimit auf einem längeren Straßenabschnitt zu kontrollieren?
Auch wenn die Daten der regeltreuen Fahrer sofort gelöscht werden, sieht der Kläger bereits in dem verschlüsselten Zwischenspeichern der Kennzeichen aller passierenden Wagen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Er verweist auf das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei. Dieser sei zum Teil verfassungswidrig, so das Gericht.
Was meint das Innenministerium?
Das Innenministerium in Hannover hält den Probebetrieb der Radaranlage an der B6 in Laatzen bei Hannover für rechtmäßig. Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG), das im Mai beschlossen werden soll, werde eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern.
Was sagt uns das?
Was nicht passt wird passend gemacht! Die Gesetzte werden immer den Bedürfnissen der Politik angepasst.
Zitiert aus diesem Artikel.
https://mobil.mz-web.de/panorama/bedenken-um-datenschutz-gericht-prueft-zulaessigkeit-von-erstem-streckenradar-32207084?originalReferrer=&dmcid=sm_fb_p
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Ja wenn es um Geld geht, dann steht ein Gesetz für die Politiker doch nur im Weg..
Stimmt. Aber wenn die Leute merken das da über längere Zeit geblitzt wird. Wird das System irgendwann unrentabel. Dafür wird es zur Überwachung genutzt.
Genau wie die Mautstationen. Meines Wissens werden die autokennzeichen auch 3 Monate gespeichert.
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