Bayern - CSU transferiert Millionen an Steuergeldern dauerhaft nach Berlin...
Liebe Freunde des Friedens und der Freiheit,
im letzten Jahr versuchte die CSU vor der Landtagswahl mit den Geldern der Steuerzahler sich Wählerstimmen bei der Gruppe der Pflegebedürftigen und Pflegenden zu erkaufen, in dem man ein "Landespflegegeld" in Höhe von 1000 Euro mehr im Jahr für alle Pflegebedürftigen ab Pflegestufe 2 per Gesetz in Bayern einführte.
Was so toll im Narrenblatt der Sueddeutschen Hofberichterstatter damals klang - ist am Ende vor allem eines: Ein Rohrkrepierer...
Denn die Deppen in der CSU in Bayern haben dieses Geld der bayrischen Steuerzahler de facto in Berlin versenkt.
Denn jeder der Pflegebedürftigen der meint er verfüge jetzt über 1000 Euro netto mehr im Jahr, wird wegen der fehlenden Zweckbindung dieser Zahlungen der bayrischen Landesregierung am Ende alles versteuern müssen.
Diese Steuern kassiert aber nicht das Land Bayern, sondern der Finanzminister in Berlin, wo scheinbar inzwischen an jeder Ecke des Finanzministeriums krampfhaft nach neuen Einnahmequellen für die realitätsfremden Weltbeglückungsphantasien der kommunistisch anmutenden Einheitspartein der Groko gesucht wird, die inzwischen dem DDR Sozialismus in nichts mehr nachsteht. Dies gilt erst recht für Bayern, wo man mittels neuer Polizeigesetze eine Stasi light inzwischen errichtet hat.
Während vielen Kommunen - auch in Bayern - inzwischen die Gelder ausgehen, überweist Söder seit 2018 nun jährlich über die Pflegegelder indirekt einen Teil der bayrischen Staatseinnahmen nach Berlin. Mir kann niemand erzählen, dass dies die zahllosen Juristen bei der CSU im Vorfeld nicht gewusst haben...
Viele Pflegebedürftige in Bayern werden daher demnächst noch mehr Steuern zahlen dürfen als bisher.
Es ist schon kurios, was in diesem Land und ganz Europa inzwischen abgeht...