Österreich /Migrationspakt / Lasset die Medienspiele beginnen

https://orf.at/stories/3057144/

Gestern haben wir erfahren, dass Österreich in der jetzigen Form den für 10-11 Dezember 2018 in Marokko zu unterschreibenden Vertrag, so nicht unterzeichnen will. Sie haben angeführt, dass das Wort "freiwillig" nicht eindeutig genug ist. Und damit haben sie recht, denn anderer Stelle steht: "Wir verpflichten uns..."; wobei verpflichten naheliegend höher rangiger ist, als freiwillig. Naja, suchs dir aus.

This Global Compact presents a non-legally binding, cooperative framework that builds on the
commitments agreed upon by Member States in the New York Declaration for Refugees and
Migrants. It fosters international cooperation among all relevant actors on migration,
acknowledging that no State can address migration alone, and upholds the sovereignty of
States and their obligations under international law.

Hm, mein Englisch ist vielleicht nicht ausreichend. Wenn ich das so interpretieren darf (ich nehme an, dass es um diese Schlüsselposition geht), ist das ganze [freiwillig], solange der Migrationspakt (oder Teile davon > siehe den Juncker Schmäh) nicht zu einem internationalem Gesetz wird. Außerdem, würde es die Schlepperorganisationen bereits im Dezember legalisieren. [all relevant actors] = nicht [all legal actors]

Also, was passiert gerade? Österreich hat sich verhalten negativ dazu geäußert und bekommt mal einen leichten medialen Schlag auf das Haupte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch nach dem Ministerrat „Vorbehalte“ gegen einen an sich fertig ausgehandelten Migrationspakt der UNO bestätigt.

*Ja, dieses Klotz am Bein. Da ist man schon "an sich" fertig und dann kommen wieder diese Möchtegernjuristen und halten die ganze Welt auf.

Eine Unterzeichnung stehe noch nicht auf der Agenda – Österreich muss laut „Presse“ daher auch nicht „die Bombe noch vor Ende des EU-Ratsvorsitzes platzen“ lassen.

*Ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang. Wenn, muss es rechtzeitig beim Namen genannt werden.

Zu diesen zählt unter anderem, dass die Daten von Migrantinnen und Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.

*Huhu George S. Ist doch eine geile Idee. International gesuchte Massenmörder: [Ach, wo hab ich nur meinen Ausweis. Oh Mist, am besten geh ich als erstes nach Deutschland und lass mir einen Neuen ausstellen. Ah, ich kann ja überall hingehen, außer zu den Ungarn und USA, diese Spielverderber]

Dazu kommt eine Kampfansage gegen Diskriminierung von Zuwandernden mit besonderem Augenmerk auf Frauen und Kindern.

*1. Wer hat unter den Truthern schon mal gegen Frauen und Kinder gewettert? (also zumindest bei gesundem Menschenverstand). Eine Kampfansage? So etwas wie eine zentralisierte Zusammenpferchung und Umschulung von Andersdenkenden?

https://www.mmnews.de/politik/94692-linker-fordert-konzentrationslager-fuer-rechte

Der bayerische Linkenpolitiker Tobias Himpenmacher fordert eine „zentralisierte Unterbringung von Neonazis“, um den Frieden im Lande zu wahren. Dort sollen die Unwilligen dann mit "Integrationskursen" und "Sprachkursen" auf den Weg zurück auf Linientreue getrimmt werden.

Ehm, habt ihr Spinner aus der Nazizeit nix gelernt? Wollt ihr jetzt selbst zu welchen werden? Naja, eigentlich verdeutlicht es nur, was schon lange kocht.

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„Kein Menschenrecht auf Migration“

Laut „Presse“ befürchtet vor allem die FPÖ, dass der Migrationspakt langfristig Bindewirkung entfalten könnte. Es dürfe „kein Menschenrecht auf Migration“ geben, sagte Strache.

*Man beachte, dass hier tatsächliche Flüchtlinge mit allen anderen Einreisenden in einen Topf geworfen werden. Mit dem Wort "Menschenrecht" in diesem Kontext, wird gezielt etwas unmenschliches bei Strache erzeugt.

Geht es nach dem grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, sei Österreich „nun, mit Polen und Ungarn, Teil des reaktionären Ostblocks. (…) Die Orbanisierung Österreichs schreitet voran.“

*Bestimmt, ist dir bald eine Beförderung gewiss, Reimon.

„Wenn Schwarz-Blau aus diesem Abkommen austritt, stellt sich diese Regierung direkt neben (US-Präsident Donald, Anm.) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor, Anm.) Orban“, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer.

*Verbindungen zu Persona non Grata herstellen

Weidenholzer zufolge sei es „unverantwortlich, wie Kurz und Strache den guten Ruf Österreichs als Vermittler aufs Spiel setzen“.

*30 Sekunden in den Spiegel schauen, ohne wegzugucken wird dich heilen oder umhauen.

Die Regierung stelle sich mit einer möglichen Nichtunterzeichnung des Paktes „gegen die Staatengemeinschaft“, so die außenpolitische Sprecherin von NEOS, Stephanie Krisper.

*Das ist sogar irgendwie neutral, denn das stimmt so ja auch.

Der Verhandlungsausstieg Ungarns wurde im Juli vom ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, als „unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte“ verurteilt.

*Ressourcen aus anderen Ländern stehlen, Kinderarbeit, Kriege, usw. sind ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte, lieber Othmar. Aber davon weißt du nix, gell? Aber anstatt endlich vernünftig zu werden und kaputten Länder mit deren Kraft wieder aufzubauen und nutzbar zu machen, wofür wir (damit meine ich natürlich so Unternehmen wie Nestle uvm) viel Verantwortung haben, holen wir sie verstört und mit teilweise vollkommen anderen Wertevorstellungen zu uns herauf. Nimm dir doch ein paar von den Migrantinnen und Migranten, scheinheiliger Othmar.

Für die Unschlüssigen unter euch. Erkennt endlich das doppelt geführte Spiel. Es gibt Flüchtlinge, die brauchen Hilfe. Aber es gibt auch viel mehr Wirtschaftsflüchtlinge, deren Existenz von meistens großen, gierigen Firmen ruiniert wurde.
Wie oft liest man in den Zeitungen, dass dort massiv ausgebeutet wird und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden? So gut wie gar nicht, oder? Ist es dann klüger, diese Firmen zur Verantwortung zu ziehen, oder hat die Bevölkerung die Konsequenzen zu tragen. (Ja, tut mir leid das ist suggestiv, aber ich finde nicht falsch)

Einer noch am Rand, damit euch schön der Kuchen im Hals stecken bleibt.
http://www.news.de/wirtschaft/855620715/dr-oetker-backmittel-hersteller-will-in-ruestungs-industrie-kriegsgeschaeft-von-lebensmittel-produzent-dr-oetker/1/