Ideologie 094 - Gedanken zu einer oberbürgermeisterlichen Stellungnahme

01. November 2018

In der süddeutschen Stadt Freiburg im Breisgau ist es in der jüngeren Vergangenheit zu einigen schweren Straftaten gekommen [1], die überwiegend von Menschen begangen wurden, die noch nicht lange in Deutschland leben und deren Lebensunterhalt von produktiven Einwohnern Deutschlands bestritten wird. Das jüngste Beispiel, eine Gruppenvergewaltigung an einer 18 Jahre jungen Frau [2], begangen je nach Angaben von fünf bis fünfzehn Tätern über einen Zeitraum von vier Stunden, sorgte überregional für Emotionen.

Es gab auch eine Kundgebung von Bürgern, die der unqualifizierten Einwanderung in staatliche Sozialsysteme skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen [3]. Diese wurde begleitet von Gegenkundgebungen der Befürworter der Migration auf Steuerzahlers Kosten. Diese zeigten sich, obwohl Toleranz und viel Herz für alle Menschen eigentlich ihr Motto, sehr intolerant gegenüber den Teilnehmern der anderen Kundgebung, beschimpften und beleidigten diese und schreckten teilweise auch nicht vor gewalttätigen Übergriffen zurück.

Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Martin Horn [4], erst im Frühjahr 2018 überraschend zum Bürgermeister gewählt, sorgte sich um eine mögliche politische Instrumentalisierung der Tat und solidarisierte sich mit den Teilnehmern der Gegenkundgebung. Dies bescherte ihm vorwiegend im Internet eine Welle geharnischter Kritik, Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen. Auch ich habe Kritik geäussert, kann aber mit der Primitivität, mit der entsprechende Briefe und Texte jeweils verfasst sind, nur wenig anfangen. Damit kann auch der Empfänger nur wenig anfangen, bis auf die Information, dass er nicht gemocht bis regelrecht gehasst wird, ist Beschimpfungstexten oft nur wenig zu entnehmen. Mich persönlich würden Kritiken, die mir konkretes Fehlverhalten nachweisen und meinen Stil als komplett untauglich entlarven, viel intensiver treffen.

Am 29. Oktober 2018 erschien bei der Badischen Zeitung auf YouTube eine Stellungnahme des Freiburger Oberbürgermeisters [5], die ich kommentiert habe:

Mein Kommentar kursiv darunter stehender Kommentar bezog sich auf Herrn Horns Aussage am Anfang des Gesprächs:

Wir sind alle fassungslos, ich ganz persönlich, meine Bürgermeisterkollegen, der gesamte Gemeinderat. Die ganze Stadt ist schockiert und naturgemäss nun komplett verunsichert. Hierzu habe ich volles Verständnis. Gleichwohl geht es jetzt auch in meiner Funktion darum, zur Besonnenheit aufzurufen, gerade im Vorfeld der abendlichen Demonstration heute. In Freiburg gibt es weder Raum für solche Verbrechen oder gar solche Verbrecher, aber es gibt auch keinen Raum für Menschen, die solche Straftaten, so widerliche Straftaten dann politisch instrumentalisieren.

Warum sagt der Bürgermeister einer Stadt, in der ein schwerwiegendes Verbrechen geschehen ist, dass es für Tat und Täter keinen Raum gebe? Die Tat hat in der Stadt stattgefunden, die Täter haben in der Stadt und sehr wahrscheinlich auf deren Kosten gewohnt und es gibt keinen Anhaltspunkt, dass die Täter seither aus der Stadt verbannt wurden. Auch wenn sie möglicherweise in Untersuchungshaft sitzen, sind sie noch immer dort und es gibt daher augenscheinlich Raum für sie. Mit der Wahrheit hat seine erste Stellungnahme also eher wenig zu tun.

Ob die Tat politisch instrumentalisiert wird oder nicht, kann auch nicht der Bürgermeister entscheiden. Wenn solche Taten nicht instrumentalisiert werden sollen, haben sie nicht stattzufinden, ansonsten kann man sich darauf verlassen, dass instrumentalisiert wird. Dass man für schwerwiegende Taten angefeindet wird, ist normal und das hat man als Täter auch auszuhalten. Will man das nicht erleben, sollte man auch keine solchen Taten begehen. Jede Tat hat Konsequenzen und oft orientieren sich die Konsequenzen an der Schwere der Tat, was genau richtig ist.

Priorität eins ist, dass die Täter hart bestraft werden mit Gefängnis, lebenslangem Verlust des Aufenthaltrechtes in Deutschland wenn sie kein Bürgerrecht haben und dazu gezwungen werden, wenigstens jegliche im Zusammenhang mit ihrer Tat stehende Therapie des Opfers vollumfänglich zu bezahlen. Wären sie ehrliche und anständige Menschen, wäre es ihnen nämlich ein Herzensbedürfnis, den Schaden, den sie angerichtet haben wie es eben geht, zu kompensieren. Wollen sie das nicht und verbergen sie sich im kommenden Prozess im Gerichtssaal hinter Ordnern oder Heftern und sind noch zu feige, ihre Gesichter zu zeigen, dann weiss man erst recht, wes Geistes Kinder sie sind.

Auch die bekannte, von mir sehr geschätzte Schweizer Kolumnistin Tamara Wernli hat aktuell zum Thema geschrieben und wie gewohnt, ihre Kolumne auch als Video veröffentlicht [6-7].

Sie hat dabei vor allem das unterschiedliche Verhalten der zweier Bürgermeister von Städten in Baden-Württemberg verglichen. Martin Horn (parteilos, evangelisch) und Boris Palmer (Bündnis 90 / Die Grünen). Einerseits Boris Palmer aus Tübingen, der aussergewöhnlich für einen Grünen die tatsächlich vorhandenen Probleme mit Migranten anspricht und dabei mit Kritik aus dem eigenen Lager konfrontiert ist. Andererseits Martin Horn, der sich nach der längst nicht mehr ersten schweren Straftat in der Stadt Freiburg durch den angesprochenen Täterkreis im gleichen Atemzug besorgt zeigt wegen einer möglichen politischen Instrumentalisierung. Für Tamara Wernli ist der direkt erfolgte Aufruf zur Besonnenheit eine Bevormundung der Bürger und eine Vertuschung und Ablenkung von der Tatsache, dass Frauen in Freiburg nicht mehr vor solchen Übergriffen sicher sein können.

Meiner Ansicht nach gibt es auch keinen wirklichen Konsens darüber, was Besonnenheit tatsächlich ist. Besonnen zu handeln, heisst wohlüberlegt zu handeln und damit möglichst keine Dinge zu tun, die man später bereut. Es ist eine Absage an den Leichtsinn, den man beispielsweise im Begehen einer Gruppenvergewaltigung entdecken kann. Besonnenheit bedeutet aber nicht, dass man um jeden Preis stoisch ruhig bleibt, alles widerstandslos erträgt, sich alles gefallen lässt und keinen Ansatz von Willens- und Charakterstärke zeigt. Wird von Menschen aus Politik und Medien im deutschsprachigen Raum zur Besonnenheit aufgerufen, meinen sie aber meist genau dies und tun so, als ob die Aufgabe des eigenen Willens eine Stärke sei. Dem wage ich ausdrücklich zu widersprechen. Besonnenheit bedeutet aus meiner Sicht, auch unbequeme Dinge zu tun, wenn die Zeit dafür reif ist, konsequent aufzutreten,Widerstand zu leisten, wenn die Lage dafür erfolgsversprechend ist und unbelehrbaren, die glauben, sich alles erlauben zu können eine Lektion zu erteilen, die ihre Einbildungen auf gesellschaftsverträgliches Mass zurückstutzt.

_{[1] „Noch nie so viele Delikte dieser Art“ - Serie von Sexualstraftaten erschüttert Freiburg. Junge Freiheit, 19. Juni 2018, von (ls) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/serie-von-sexualstraftaten-erschuettert-freiburg/
[2] Aktualisiert - Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Sieben Syrer sitzen in U-Haft. Junge Freiheit, 26. Oktober 2018, von (ag) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruppenvergewaltigung-in-freiburg-sieben-syrer-sitzen-in-u-haft/
[3] Nach Gruppenvergewaltigung - Freiburger Polizei ermittelt nach Angriff auf Teilnehmer von AfD-Demo. Junge Freiheit, 01. November 2018, von (ag) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/freiburger-polizei-ermittelt-nach-angriff-auf-teilnehmer-von-afd-demo/#comments
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Horn_Politiker
[5] OB Martin Horn: "Ein schwerer Rückschlag für das Sicherheitsgefühl in Freiburg". badischezeitung YouTube Kanal, 29. Oktober 2018
[6] Freiburg: Die Kraft der Symbolik. Tamara Wernli YouTube Kanal, 30. Oktober 2018
[7] Unehrlich - Freiburg: Die Kraft der Symbolik. Tichy's Einblick, 30. Oktober 2018, von Tamara Wernli https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/agente-provocatrice/freiburg-die-kraft-der-symbolik/}

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