Politik 077 - Seltsame Strategien in Deutschland
12. Juni 2018
Es geschieht viel in meinem nördlichen Nachbarland Deutschland. Seit ich mich dafür intensiver zu interessieren begann, vor etwa 10 Jahren habe ich gemerkt, dass das, was geschieht, dem Zusammenhang im Land eher nicht dienlich ist. Das Fass bereits zum Überlaufen hat für mich die Finanz- und Eurokrise, die einzig allerschlechtest bürokratisch bewirtschaftet wurde und in keiner Weise gelöst. Obwohl man sich das teuerste und kundigste Expertentum problemlos leisten könnte, aber es bei Versagen auch mit Pauken und Trompeten in die Wüste schicken sollte und so lange auch rasch auswechseln, bis die Lösung gefunden ist.
Dann kam es vorgeblich völlig unangekündigt und unvorbereitet zur sogenannten Migrationskrise. In dieser gelangte eine Vielzahl von Menschen nach Europa, vor allem aber nach Deutschland. Es war die ganze Spannweite an Menschen dabei. Echte Flüchtlinge, die als solche anerkannt werden, anständige Menschen, die sich etwa in Deutschland ausbilden lassen wollen oder auf eine gute Zukunft unter Erbringung hoher eigener Leistung hoffen, aber auch Menschen die nur auf ein besseres Leben ohne eigene Leistung hoffen, bis hin zu Kriminellen, Saboteuren und Terroristen. Alle konnten über die nicht geschützten Grenzen gelangen. Da die Menschen auch nicht sauber und eindeutig registriert wurden, kam es zu vielen Pannen und einem ausgewachsenen Chaos in den zuständigen Ministerien, vor allem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches aktuell besonders in der Kritik steht.
In diesen Vorkommnissen handfeste Sicherheitsrisiken zu vermuten bedarf keiner grösseren Gedankenarbeit, es ist offensichtlich. Es zeigt sich auch in der Praxis, in der sich eine genügend grosse Zahl von Neuankömmlingen eben nicht so brav und anständig verhält, wie vielleicht gewünscht. Es ist ausreichend schlimm geworden, dass man gerade in den letzten Wochen fast täglich von neuen, zumeist jungen und weiblichen Opfern lesen kann. Eine Bevölkerungsgruppe, zu der ich kaum je über einen guten Zugang verfügte und ebenso kaum je in genügendem Masse nachvollziehen konnte, was diese so umtreibt. Auch wenn ich selbst noch ein einigermassen junger Mann bin und Frauen mag.
Diese fallen also durchaus gehäuft Gewalttaten zum Opfer, wobei die Täter zumeist nicht alteingesessene, frustrierte einheimische Männer sind, sondern Neuankömmlinge, die mit der Vorstellung Schwierigkeiten zu haben scheinen, dass Mädchen und Frauen ganze Menschen sind, denen die vollen Individualrechte zustehen inklusive der ganzen Menschenwürde, die es von vornherein gänzlich verbietet, weibliche Menschen in irgendeiner Weise als Besitz zu sehen, über den man auf beliebige Weise verfügen und wenn es einem danach ist auch Gewalt antun kann. Solche Vorstellungen halte ich ganz allgemein für wahnhafte Störungen - kulturelle Unterschiede hin oder her - was ich vergangene Woche bereits dargelegt habe [1].
Mit dem gestrigen Artikel [2] konnte ich anhand ihres Verhältnisses zur Verantwortung ein Stück weit darlegen, was die Politik in Deutschland gerade so dabei ist falsch zu machen. Dass sie nicht alles richtig macht, lassen einerseits ein hohes, gefühltes Mass an Unzufriedenheit und ein nicht gerade geringer Wutpegel bei der Bevölkerung erahnen. Andererseits sieht man die Unfähigkeit der Politik, die Neuankömmlinge in einem Masse sich westlich zivilisiert verhalten zu lassen, dass es nicht zu obenstehender Wahrnehmung kommt. Diese ist aber nur wieder wegzubekommen, in dem man sich der gewalttätigen Ausländer ohne Ausnahme entledigt, meist hat man mit den eigenen Bürgern, die zu Gewalttaten neigen, bereits genug zu tun. Gewalt, angerichteten Schaden und Zerstörung sind Unwerte, die man sich definitiv nicht zusätzlich importieren muss. Wahrscheinlich werde ich in naher Zukunft noch auf die neueste Ausgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik [3] eingehen, die meine Sicht der Dinge eindeutig bestätigen wird.
In der Vergangenheit bin ich auf meinem Blog immer wieder mit einer gewissen Nähe zur jungen deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) [4] aufgefallen. Diese existiert noch immer und freiwillig, wobei sich je mehr man deren Exponenten kennenlernt, auch die Spreu vom Weizen trennt. Neben Mitgliedern der AfD habe ich letztens auch einige der FDP kennenlernen dürfen und schätze auch Kontakte dorthin. Denn, wenn zum Beispiel ein Björn Höcke, der sich in Thüringen und Umgebung und auch an der AfD-Parteibasis wohl einer grösseren Beliebtheit erfreut, darüber spricht, dass der Neoliberalismus gescheitert sei und ein wahrscheinlich ziemlich sozialistisches Rentenkonzept [5] präsentiert, bin ich nicht wirklich begeistert. Allerdings kann ich dazu kaum etwas zu den Verhältnissen in Deutschland sagen und gebe zu, dass die Diskussionen um Renten und Vorsorge insbesondere in Zeiten von Zinsen im Bereich von Null oder gar Negativ sehr schwierig sind. Höckes Etatismus und sozial-nationale Rhetorik sind nicht nur nicht mein Fall, sondern etwas, was ich in keiner Weise für zielführend und langfristig konstruktiv halte. Eigentlich wünsche ich mir dann immer, dass jemand dem Herrn Höcke endlich mal ein grundsätzliches Seminar in Nationalökonomie hält, damit dieser möglicherweise die wirtschaftliche Untauglichkeit seiner Konzepte erkennen kann.
Die bei Höcke und Konsorten mangelhafte Konstruktivität glaube ich bei den Exponenten der AfD zu erkennen, die sich auf klassisch liberale Werte berufen. Namentlich sind das unter anderem Jörg Meuthen, Alice Weidel, Peter Boehringer, Beatrix von Storch, Albrecht Glaser, Bernd Gögel und einige weitere. Diese sehen sich aktuell eher Angriffen aus dem eigenen Lager ausgesetzt, weil die populistischen Parolen sozial-nationalen Stils für einige Ohren wohlklingender sein mögen. Ich bekenne mich zu wirtschaftlich liberalem Gedankengut, besonders zum Vorteil kleinerer Unternehmungen, ich stehe für bürgerliche, minimalstaatliche Konzepte, nicht für obrigkeitstaatliche.
Im Deutschen Bundestag scheint die AfD über alles gesehen eine durchaus gute Figur abzugeben, da sie in der Beliebtheit nicht gesunken ist, wie man den Umfrageergebnissen entnehmen kann. Immer wieder gelingen auch Provokationen wie die Schweigeminute [6] von vergangener Woche für das erst 14 Jahre alte Mädchen, das vor kurzem in der Nähe von Mainz ermordet wurde. Dort wurde durch den Abgeordneten Thomas Seitz [7] geschickt das Live-Format der öffentlichen Plenarsitzung genutzt. Der Staatsanwalt a. D. Seitz wird bei Wikipedia als Teil des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD bezeichnet. Die Sitzungsleiterin Claudia Roth, eine intime Gegnerin der AfD, wurde als Sitzungsvorsitzende in die missliche Lage gebracht, nur Falsches tun zu können. Die Schweigeminute zuzulassen, wäre ein Zugeständnis an die AfD gewesen. Sie zu unterbrechen und den nächsten Redner aufzurufen, kann vonseiten der AfD als Pietätlosigkeit und emotionale Kälte interpretiert und propagiert werden.
Darüber hinaus scheint es gegenwärtig ziemlich viel Uneinigkeit innerhalb der meisten etablierten Parteien, wie nicht zuletzt der Parteitag der Partei DIE LINKE vom vergangenen Wochenende bestätigt hat [8-9]. Wobei DIE LINKE in aktuellen Umfragen nicht einmal schlecht dasteht. Die traditionell linke Seite der Politik wird in absehbarer Zeit keine Chance haben, das Kanzleramt zu besetzen. Leider hat sich in der Zwischenzeit die CDU/CSU dazu hinreissen lassen, im Vergleich zu früheren Zeiten sehr weit links stehendes Führungspersonal zuzulassen, welches für meine Augen offen sichtbar vielfach Ziele der Sozialdemokraten und Grünen vorantreiben und wider allen besseren Wissen die Planwirtschaft und Konzernnähe ins Unermessliche wachsen lassen. Dabei kämen die Konzerne ganz gut ohne Politik zu Recht, die kleinen übrigens auch.
Die aktuellen Umfragedaten möchte ich hier kurz anfügen, obwohl ich die Ergebnisse nicht wirklich nachvollziehen kann. Vor allem kann ich mir eine angebliche Unpopularität der FDP gegenüber der offenbar deutlich gewachsenen Popularität der Grünen nicht erklären. Ich habe die Entscheidungen und Verlautbarungen der FDP in letzter Zeit ziemlich positiv gesehen. Das Tief der SPD [10] hingegen kann ich mir sehr wohl erklären, diese Partei ist für mich soweit aus der Zeit gefallen, dass ich wirklich nicht weiss, wer sie wählt.
Aktuelle Umfragewerte der einzelnen Parteien, Deutschland bundesweit. Bildschirmaufnahme von wahlrecht.de [11]. Veränderungen gegenüber der Bundestagswahl 2017 in Prozentpunkten und (Prozenten) verglichen mit dem arithmetischen Mittelwert der Umfragen: CDU/CSU -0,04 (-0,1 %), SPD -2,36 (-11,50), Grüne +3,10 (+34,83), FDP -2,27 (-21,23), DIE LINKE +1,23 (+13,35), AfD +1,04 (+8,28).
Dazu die zumeist nicht ganz aktuellen Umfragewerte zu möglichen Landtagswahlen. Ebenso eine Bildschirmaufnahme von wahlrecht.de [12].
Die interessantesten Zahlen sind die für die beiden Länder, in denen es 2018 zu Landtagswahlen kommt, nämlich in Bayern und Hessen. In Bayern [13] dürfte die gegenwärtig alleine regierende CSU ihre absolute Mehrheit verlieren, nicht zuletzt wegen des erstmaligen Antritts der AfD, für die ein starkes Ergebnis von mehr als 10 % erwartet wird. In Hessen [14] dürfte die aktuell regierende Koalition aus CDU und Grünen Schwierigkeiten bekunden, ihre Mehrheit zu behalten, da sie gegenwärtig nur etwa 46 % Wähleranteil erreicht.
Beim Focus ist aktuell ein Gastbeitrag von Hugo Müller-Vogg erschienen [15]. Dieser ist mir von Tichy's Einblick bekannt. Unter dem Titel In der Flüchtlingsfrage brauchen die Parteien ein anderes Volk legt er einige sehr wichtige Dinge dar, mit denen ich voll und ganz einverstanden sind. Ich sehe es so, dass alle Menschen, die frühzeitig vor den horrenden Kosten, die daraus entstehen werden, gewarnt haben, entlastet gehören. Alle, die die illegale Einreise so vieler Menschen ermöglicht und unterstützt haben, sollen dagegen vollumfänglich für diese Kosten aufkommen, damit die Verantwortung in den richtigen Händen liegt.
In dem Artikel sind zwei Umfragen eingebunden, von denen ich an dieser Stelle auch Bildschirmaufnahmen anfügen möchte. Die Umfragen sind selbstverständlich nicht repräsentativ, sprechen aber eine sehr deutliche Sprache. Erstens geht es um eine Wahlumfrage nach Parteien, zweitens um das Vertrauen in die Politik. In beiden Darstellungen zum Vertrauen in die Politik dominiert eindeutig das Misstrauen. Das sollte allen Akteuren in der Politik zu denken geben, auch wenn diese Umfrage wohl nicht repräsentativ von der ganzen Gesellschaft ausgefüllt wurde. Grundsätzlich bedeutet wenig Vertrauen nämlich, dass man sich wenig davon wünscht. Das heisst insbesondere, dass möglichst viele Zuständigkeiten weiter nach unten delegiert werden müssen und ganz sicher nicht nach oben. In Deutschland heisst das vom Bund zu den Ländern, von Ländern an Kreise, von Kreisen an Gemeinden. Ganz sicher nicht heisst das, irgendwelche Zuständigkeiten aus Ländern nach Berlin zu verschieben oder von Berlin nach Brüssel. Das ist die fundamentale Erkenntnis, die aus den jüngsten Ereignissen zu folgen hat.
Wahlumfrage Bundestagswahl. Bildschirmaufnahme von [15], Stand 12. Juni 2018, 12:42 Uhr, Anzahl Teilnehmer: 47'564.
Vertrauen in die Politik, Rohdaten. Viel Vertrauen 8,0 %, unentschieden 4,4 %, wenig Vertrauen 87,6 %. Bildschirmaufnahme von [15], Stand 12. Juni 2018, 12:42 Uhr, Anzahl Teilnehmer: 182'432.
Vertrauen in die Politik, repräsentative Ergebnisse. Viel Vertrauen 21,8 %, unentschieden 10,5 %, wenig Vertrauen 67,7 %. Bildschirmaufnahme von [15], Stand 12. Juni 2018, 12:42 Uhr, Anzahl Teilnehmer: 182'432.
Was ganz sicher nicht weiter getan werden kann, ist der Versuch, der AfD den schwarzen Peter für alles Schlechte zuschieben zu wollen, während diese sich weiterhin in der Rolle der noch immer jungen Partei gefallen kann und sich nahezu damit begnügen kann, auf nicht von ihr verursachte Fehlentwicklungen, Mißstände und Skandale hinzuweisen und diese zu instrumentalisieren.
[1] Zitate 084 - Zwei deutsche Normalbürger - Dazu eigene Aussagen zu einer Sendung im ÖR-TV. @saamychristen, 05. Juni 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zitate-083-zwei-deutsche-normalbuerger-dazu-eigene-aussagen-zu-einer-sendung-im-oer-tv
[2] Ideologie 069 - Vom Übernehmen von Verantwortung in der Politik. @saamychristen, 11. Juni 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-069-vom-uebernehmen-von-verantwortung-in-der-politik
[3] Polizeiliche Kriminalstatistik, Bundeskriminalamt https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für_Deutschland
[5] Björn Höcke und die AfD-Fraktion Thüringen stellen ihr Rentenkonzept vor. HSM2k2 YouTube Kanal, 04. Juni 2018
[6] AfD - Thomas Seitz widmet seine Redezeit SUSANNA ► Schweigeminute. HSM2k2 YouTube Kanal, 08. Juni 2018
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Seitz_Politiker
[8] Deutschland - Sahra Wagenknecht - „Der Kontrollverlust hat das Land verändert, nicht zum Besseren“. Welt, 11. Juni 2018, von AFP/coh https://www.welt.de/politik/deutschland/article177340792/Sahra-Wagenknecht-Der-Kontrollverlust-hat-das-Land-veraendert-nicht-zum-Besseren.html
[9] Parteitag - Linkspartei für offene Grenzen und gegen Abschiebungen. Junge Freiheit, 11. Juni 2018 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/linkspartei-fuer-offene-grenzen-und-gegen-asbchiebungen/
[10] Meinung - Realitätsverlust Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzusehen. Welt, 11. Juni 2018, von Susanne Gaschke https://www.welt.de/debatte/kommentare/article177291152/SPD-Der-Selbstmord-dieser-Partei-ist-beschlossen.html
[11] http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
[12] http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerischer_Landtag
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2018
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2013
[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2013
[15] Hugo Müller-Vogg: Das muss doch mal gesagt werden - In der Flüchtlingsfrage brauchen die Parteien ein anderes Volk. Focus, 11. Juni 2018, von Hugo Müller-Vogg https://www.focus.de/politik/experten/zuwanderung-in-der-fluechtlingsfrage-brauchen-die-parteien-ein-anderes-volk_id_9077784.html
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Dieser Wunsch ist nachvollziehbar. Ich möchte das allerdings erweitern auf fast das gesamt politische Personal. Ich hatte neulich ein Gespräch mit einem Entscheidungsträger in der EU-Kommission, der über die Verteilung von Millionen Euro entscheidet. Ich war nach dem Gespräch noch entsetzter als vorher. Ein Jura-Studium scheint zu reichen, um den größten ökonomischen Unsinn durchzutreten, solange es dem eigenen Weltbild entspricht und es das Geld der anderen Leute ist.
Danke für den Kommentar!
Genau darin sehe ich nicht die Erfüllung von Mindestvoraussetzungen, sondern ein Problem. Denn aus meiner Erfahrung haben gerade Juristen in der Regel ein Problem, in Abläufen zu denken, besonders mehrstufigen und entsprechend komplexen. Juristen denken in Regeln, Gesetzen und Zuständen, da ist nichts Dynamisches. Aber das ganze Leben und der ganze Planet auf dem wir leben sind dynamisch. Auch Naturwissenschafter, die sich mit dem Leben beschäftigen, sind da oft nicht fit genug, weil sie für Machbarkeitsphantasien da und dort auch empfänglich sind.
Am liebsten sind mir eigentlich Unternehmer, Ingenieure und Informatiker, teilweise auch Ökonomen. Leute, die tatsächlich Dinge (auf-)bauen, herstellen, vermarkten, die Offenheit des 'Systems' anerkennen und einerseits positiv-lösungsorientiert, andererseits voll problembewusst denken.
„Seltsame Straegien in Deutschland“? Die Fehlentwicklungen, die Sie beschreiben, sind kein isolierte Phänomene, die es nur in D zu beobachten gäbe. Nur bei uns werden sie mit einer größeren Konsequenz durchgezogen, bis dem Bürger, der in D sehr duldsam und unterwürfig ist, früher oder später die Hutschnur platzt. Wie es die Mentalität erwarten lässt, dann womöglich auch mit aller Konsequenz.
Die „seltsamen Strategien“ erweisen sich bei genauerem Hinsehen als Umsetzung einer Globalisierungsstrategie, die von den westlichen Eliten - bis zum Erfolg der Patrioten um Trump - verfolgt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint beispielsweise der Umgang mit dem Thema Migation nicht mehr als „seltsame Strategie“. Die von den Globalisten angestrebte neue Weltordnung soll global gesteuert und regiert werden; dafür müssen die Nationalstaaten und kulturell homogene Gruppen aufgelöst werden, da von ihnen politischer Widerstand organisiert werden könnte. Dementsprechend fordern und fördern sowohl die UNO wie auch die EU-Kommission die globale Migration. In diesem Rahmen treibt auch Merkel ihre Migrationspolitik voran.
Mehr zu den politischen Zielen der Globalisten in meinem Post https://steemit.com/deutsch/@friedrichfischer/zeitenwende-zeit-zum-umdenken-teil-i-ueber-das-ende-des-globalisierungsprojektes-des-westens-und-die-konsequenzen.
Der Erfolg der AfD und der Ansehensverlust der etablierten Parteien hat über die Migrationspolitik hinaus weitere bedeutende Gründe: Dazu mein Post https://steemit.com/deutsch/@friedrichfischer/populismus-das-absichtlich-missverstandene-phaenomen-die-gruende-fuer-den-anhaltenden-politischen-erfolg-der-sog-populisten
Danke für den Kommentar und die Links zu den Artikeln! Der Kommentar hätte ruhig auch alleine dastehen dürfen und nicht als Antwort in der dritten Reihe.
Mein Artikel ist einer von der Sorte, dass ich meine Eindrücke beschreibe, die ich von ein paar Ereignissen in Deutschland gewonnen und hier in Textform wiedergegeben habe.
Dass es auch weltweite Entwicklungen gibt, habe ich nicht bestritten oder von mir gewiesen. Aber wenn ich darauf auch noch Bezug nehmen wollte in derartigen Artikeln und alles hübsch belegen, dann werde ich damit kaum fertig. Ich will auch gerade an der Zugänglichkeit meiner Texte für alle möglichen Menschen arbeiten und diese verbessern. Das funktioniert wohl fast besser, wenn ich einzelne Punkte einmal herausgreife und sage, warum ich dieses für sinnvoll, jenes für schädlich und weiteres für wenig wichtig halte.
Auch wenn es mittlerweile viele supranationalen Strukturen gibt, die eine ihre eigenen Agenden vorantreiben und nach Loyalität verlangen, sind es heute noch immer die Regierungen der Staaten, die diese Vorhaben ratifizieren und umsetzen. Die Menschen in der Regierung haben zwar nicht unbedingt die Konzepte zu verantworten, wohl aber die Umsetzung in ihrem Land. Ist es etwas Schädliches, so haben sie die Pflicht im Sinne ihrer Bevölkerung Widerstand zu leisten, wenn sie ihrer Verantwortung Rechnung tragen wollen. Abgeschrieben werden Gesetze, Verordnungen und Regeln wohl auch weltweit, in vielen Ländern sieht man wohl sich ähnelnde Strukturen, allerdings bin ich da nicht sachkundig.
Man sollte schon im Blick behalten, was jeweils von UN und Konsorten gerade in den Bereichen Bildung, Handel, Finanzen, Migration usw. international geplant wird, aber dann den Regierungen auch ganz klar sagen, was man will und was nicht. Was man sich als Bürger wohl nicht wünscht, sind Regierungen, die sich herauszureden versuchen und verkünden, sie müssten Anordnungen von dieser und jener Organisation Folge leisten, obwohl es in der Verfassung keinen Auftrag dazu gibt.
"Auch wenn es mittlerweile viele supranationalen Strukturen gibt, die eine ihre eigenen Agenden vorantreiben und nach Loyalität verlangen, sind es heute noch immer die Regierungen der Staaten, die diese Vorhaben ratifizieren und umsetzen."
Formal mag dies richtig sein. Allerdings gibt es viele Politiker, die der Idee einer globalen Weltordnung anhängen und davon überzeugt sind, das globale Governance die bessere Art ist, die Menschen zu regieren. Und viele kommen auch nur deswegen in führende Ämter, weil sie diese Sicht der Dinge unterstützen. Für sie stehen nicht die Interessen der eigenen Bürger im Vordergrund, sondern die Verwirklichung dieses Ziels.
Wenn Sie unserer Bundeskanzlerin genau zuhören, werde sie an ihrer Wortwahl wie auch am Inhalt ihrer Äußerungen erkennen können, dass sie diesen Ideen unterstützt, gemeinsam übrigens mit Obama und Clinton.
Das schwierige bei der Beobachtung und Bewertung unserer politischen Wirklichkeit ist leider, dass die meisten allenfalls das Agieren unserer Verfassungsorgane und Parteien im Blick haben, jedoch den zunehmend bestimmenden Einfluss internationaler Organisationen, Netzwerke und Interessengruppen nicht erkennen können, weil er in unseren Medien - nicht ganz zufällig - nicht thematisiert wird.
Google Sie doch mal, welche Politiker Mitglieder der Atlantic Brücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik , des Council of foreign Relation sind oder Einladungen zu den Bilderbergern erhalten.
Die Vielzahl der Juristen an allen möglichen Positionen ist ein Symptom der Krise. Und wenn auch nicht die Ursache, dann doch sicher ein verschärfender Grund.
Sehe ich genau so: Juristen mache Gesetze und meinen, damit die Welt gestalten zu können. Dabei wussten schon die alten Griechen: Gesetze kann der Mensch nicht MACHEN, sondern nur ERKENNEN.
Letztendlich ist das Problem im Denken eines Obrigkeitsverhältnisses und einer Hoheitlichkeit „was auch immer das ist, denn plausibel erklären kann es niemand“ und der Schöpfung von positivem Recht.
Entweder man überlässt die Schöpfung positiven Rechts ganz und gar der Basis – als individuelle Selbstgesetzgebung, wozu auch die freiwillige Übernahme tradierten Rechtsguts gehört, oder man benötigt dafür eine Obrigkeit. Wer Selbstgesetzgebung nicht will, muss Fremdgesetzgebung wollen. Wer Fremdgesetzgebung will, muss Obrigkeit wollen. Und wer Obrigkeit will, macht sich selbst zum Untertan. Andere Denkbarkeiten gibt es nicht.
Die Rede vom Volkswillen und was der Bürger will, geht genau an diesem Sachverhalt vorbei. Eigenverantwortung ist keine leichte Aufgabe. Daher ist es für viele praktisch, wenn andere ihnen diese Verantwortung abnehmen. Paradox ist jedoch, dass man sich dann beschwert wenn es nicht den eigenen Vorstellungen entspricht.
Es klafft also tatsächliche eine Forschungslücke die in der Juristerei zu suchen und zu finden ist. Wenn dort Dynamik stattfinden soll, muss die Selbstgesetzgebung Grundlage allen Handelns sein. Solange man das aber nicht will, wird es statisch linear laufen und genau deshalb scheitern. Denn keine starre Struktur kann gegen eine dynamische standhalten.
Trotzdem ist es wohl nicht schlecht, wenn man ab und an mal die Gelegenheit hat, Entscheidungsträger zu treffen, die einem sonst in den Medien als grossartig angepriesen werden. Dann dürfte nämlich bald die Erkenntnis in den Vordergrund treten, dass auch oder gerade diese Leute nur mit Wasser kochen. Dass sie keine Wundertalente sind, die man unbedingt anhimmeln sollte.
Entsetzen macht sich dann breit, wenn man sich vergegenwärtigt, dass ein Teil der Zukunft eines Landes oder eines supranationalen Konstruktes in deren Händen liegt. Aber diesen jegliches Format zum Überblicken ihrer Verantwortung fehlt. Ich weiss, ich kann von weit weg leicht reden, aber ich habe mich für sowas auch nicht zur Verfügung gestellt und vollmundig behauptet, das zu können. Das werde ich hoffentlich in etwa 10 Jahren können.
Ich habe vor 20 Jahren mal ein Gespräch mit einem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater eines amerikanischen Präsidenten geführt. Auf ungläubige Nachfragen in Bezug auf einen bestimmten Punkt sagte er zu mir:
Denke mal, das gilt für überall.
Also: auf jeden Fall vor dem Zubettgehen beten.
Wie politische Entscheidungen zustande kommen, ist jedenfalls schwer zu durchschauen. Politische Ziele und Strategien dürften jedenfalls nur selten von Regierungen oder Regierungparteien stammen. Das Agenda-Setting erfolgte bisher woanders. Nun gelingt es sog.Populisten mittels des Internets Fehlentwicklungen zu erkennen, zu benennen und dagegen den Protest zu organisieren und Themen auf die Agenda zu setzen. Vielleicht die letzte Chance, die Idee von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie zu retten, bevor durch Internetzensur und das Datensammeln von Diensten und Firmen diese Gestaltungsspielräume verloren gehen.
Wie heisst es so schön ? Po-litiker... zu hässlich für Hollywood, zu dumm für die Wirtschaft... ist vielleicht plakativ, sicherlich aber nicht unwahr...
Solange Juristen Wirtschaft spielen, wird das wohl auch nichts. Schön beschrieben.
Hi saamy, nicht nur das Land, speziell die überwiegende Mehrheit seiner Bewohner (die schon länger hier leben) befinden sich in einer tiefen Identitätskrise. Diese wurde allerdings auch "herangezüchtet" und ist nicht vom Himmel gefallen. Deutschland ist und war immer ein geo-politischer Spielball nach dem 2. Weltkrieg, wirtschaftlich ein Riese, machtpolitisch ein Zwerg, da "fremdgesteuert" durch Eliten der Atlantik-Brücke.
Nur befinden wir uns gerade in der "harten" Phase einer Zeitenwende, die alten (unipolaren) Machtstrukturen zerbröckeln und an ihrer Stelle tritt etwas Neues, mit ihm viele Veränderungen. Viele Politiker leben noch in ihrer alten Welt, träumen immer noch von Obama und Killary und haben noch nicht mitbekommen, dass der neue Sheriff eine entgegen gesetzte Strategie fährt, weil die alte tot ist.
Und da die Eigenverantwortung systematisch "aberzogen" wurde, mutieren wir hier zu einem Land von Angsthabern und Realitätsverweigerern, dumm nur, dass die Karawane bereits weitergezogen ist...
Aber wie in anderen Posts bereits auch schon gesagt, das Pendel schlägt bereits zurück, immer mehr Bürger haben fertig mit den angebotenen Polit-Irrsinn und schicken entsprechende Politdarsteller in die Bedeutungslosigkeit.
Die "Fremdsteuerung" findet im eigenen Kopf statt und kommt nicht von außen.
Hi glreschke, sehe ich zum Teil ein wenig anders, ob es nur "vorauseilender Gehorsam" ist oder auch, zu einem großen Teil "Dauer-Propaganda-Berieselung" oder einfach nur "Kooperation mit dem Feind", darüber liesse sich länger streiten ;-)
Mir ist auch schon aufgefallen, daß Höcke die Sarah Wagenknecht der Afd werden zu wollen scheint - oder umgekehrt - Sarah Wagenknecht ist der Höcke der Linkspartei...
Vielleicht machen sie zusammen noch eine Bewegungspartei auf ;-)
Ja, vielleicht.
Höcke ist für mich ein nicht untypischer Lehrer, nicht unbedingt ein Politiker. Aber er hat es verstanden, sich eine ziemlich grosse Zahl an Unterstützern zuzulegen. Ich finde seine Reden schon irgendwie stimmungsvoll, inhaltlich aber eher langweilig. Sie strotzen auch nicht unbedingt vor grossartiger Kompetenz.
Es gab einmal einen Bürgerdialog mit Höcke und dem neuen AfD-Fraktionsvorsitzenden im BW-Landtag, Bernd Gögel, Nachfolger von Jörg Meuthen. Letzerer war vor seiner Politikerzeit Speditionsunternehmer. Ich halte ihn für einen sehr guten Redner und auch für kompetent. In den Kommentaren sah man aber ein anderes Bild. Da war Begeisterung für Höcke und den Gögel bezeichneten einige als Erbsenzähler-Schwaben.
Die 72 min Zeit muß ich mir erstmal nehmen...
Das ist nicht unbedingt nötig, sondern nur wenn es wirklich interessiert. Ich verlinke jeweils die Dinge, über die ich spreche, so sieht man, wo ich das Zeug her habe.
Ich bekomme auch viele Empfehlungen und schaue jeweils nur das, was mir interessant erscheint. Wir kennen uns hier noch kaum, von daher weiss ich auch nicht, was dich so interessiert und was eher nicht.
Guter Artikel. Danke dafür.
Ein kleiner Hinweis: Ein „Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ gibt es nicht. Die tolle Behörde heißt „BundesAMT für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“.
Danke für den Kommentar!
Der Fehler wurde korrigiert. Soweit kommt es eben, wenn man plötzlich glaubt, Abkürzungen nicht mehr nachschauen zu müssen, weil man ihren Inhalt ja schon längst kennt. Pustekuchen... Über den Unterschied von Amt und Ministerium könnte man auch noch diskutieren, aber ich würde sagen, unter Freiheitlichen oder Libertären ist das alles Verwaltung.
„ Über den Unterschied von Amt und Ministerium könnte man auch noch diskutieren, aber ich würde sagen, unter Freiheitlichen oder Libertären ist das alles Verwaltung.“
Für alle die es nicht wissen, aber wissen wollen:
Ein Ministerium ist die politische Behörde. An der Spitze steht ein Politiker, kein Beamter.
Ein Bundesamt ist eine reine Verwaltungsbehörde, die dem Ministerium untersteht.
So gibt es im Bereich der Finanzverwaltung (da kenne ich mich beruflich bedingt aus) das BMF (Bundesministerium für Finanzen) und das BfF (Bundesamt für Finanzen). Gleiches gibt es im Bereich der Justiz: BMJ (neuerdings BMJV) & BfJ.
Das BAMF undterteht – wie ich gerade gelesen habe – dem Bundesinnenministerium. Wie praktisch, dass Thomas de Maizière sowieso schon in der Versenkung verschwunden ist.