Was bringt die neue EU-Waffenrechtsrichtlinie den österreichischen legalen Waffenbesitzern?

Liebe Steemianer und Hoplophile,

der Entwurf des neuen öst. Waffengesetzes ist zur Begutachtung im Parlament. Er hat ja lange auf sich warten lassen - offensichtlich konnten sich ÖVP und FPÖ über manche Inhalte nicht einigen.
Die EU-Waffenrechtsrichtlinie wurde dabei vollständig umgesetzt - mit allen ihren Unsinnigkeiten und Schikanen. Diese Richtlinie hatte übrigens die Zustimmung der Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen im EU-Parlament gefunden. Nur die FPÖ war dagegen.

Hier die wichtigsten Bestimmungen:

Verboten werden alle halbautomatischen Faustfeuerwaffen mit eingesetztem Magazin, das mehr als 20 Patronen aufnehmen kann. Das gleiche gilt für alle halbautomatischen Schußwaffen (Langwaffen) mit eingesetztem Magazin, das mehr als 10 Patronen aufnehmen kann. Somit wäre diese Glock mit eingesetztem 31er Magazin ebenfalls illegal!

Quelle

Die Schußwaffen der Kategorie D (Flinten) werden abgeschafft und werden den Schußwaffen der Kategorie C und damit Büchsen (Repetierwaffen) gleichgestellt. Dies bedeutet, daß sämtliche vorhandenen Flinten nachregistriert müssen.

Verschärfungen des "Psychotests"

Nach einem negativen waffenpsychologischen Gutachten müssen die Psychologen diesen Umstand (samt der Personendaten) der Behörde melden. Der Behörde ist somit bekannt, wenn eine Person zu einem waffenpsychologischen Gutachten angetreten ist und das Ergebnis negativ war. Eine Wiederholung ist erst nach 6 Monaten zulässig und nach insgesamt 3 Gutachten ist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses unzulässig.
Finde ich OK - wer es schafft, beim Psychotest durchzufallen, hat es nicht besser verdient.

Sportschützen

Zwar ist nun eine Erweiterung bis auf insgesamt 10 Schußwaffen möglich. Diese Erweiterungen sind aber nur in Zweierschritten alle 5 Jahre möglich. Dies hat zur Folge, daß man mindestens 20 Jahre das Sportschießen ausüben muß, um am Ende zu einer Höchstzahl von 10 Schußwaffen zu kommen. Als Sportschütze wird man in Zukunft nur anerkannt, wenn man ordentliches Mitglied in einem Schießsportverein ist, der über mindestens 100 ordentliche Mitglieder verfügt und regelmäßig Mitglieder zu nationalen, mindestens 5 Bundesländer übergreifenden, oder internationalen Schießwettbewerben entsendet oder solche selbst veranstaltet. Das engt den Kreis der Vereine extrem ein, die als Schießsportverein zu werten sind. Welcher Verein entsendet Mitglieder zu derartigen Schießwettbewerben? Diese Bestimmung ist der Todesstoß für viele selbständige kleine und mittlere Schießsportvereine.

Jäger

Inhaber einer gültigen Jagdkarte sind vom Verbot von Schalldämpfern ausgenommen, wenn sie die Jagd regelmäßig ausüben. De facto ist damit das Schalldämpferverbot für Jäger gefallen.

Ebenfalls günstig für die Jäger ist, daß diese mit einer gültigen Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte während der tatsächlichen Ausübung der Jagd (im Revier, nicht außerhalb) auch Schußwaffen der Kategorie B (Faustfeuerwaffen, Halbautomaten) führen dürfen.

Sammler

Schußwaffen der Kategorie B, die vor 1900 erzeugt (nicht konstruiert!) wurden, sind zwar voll waffenbesitzkartenpflichtig, werden aber in die Gesamtzahl der genehmigten Schußwaffen nicht eingerechnet.

Angehörige der Militärpolizei und der Justizwache

Diese werden faktisch Polizisten gleichgestellt und erhalten einen Waffenpaß.

Polizisten

Jeder Polizist ist nun ermächtigt, ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Bis dato war dies nicht möglich, es mußten Waffen vorgefunden werden und erst dann kam es zu einem vorläufigen Waffenverbot. Jetzt ist dies nicht mehr notwendig, auch ohne Vorfinden von Waffen können Polizisten ohne weiteres Verfahren ein mit vier Wochen befristetes Waffenverbot aussprechen.

Fazit:

Alles im allen hätte der Entwurf schlimmer ausfallen können. Aber in den ursprünglichen Entwürfen des Innenministeriums vorgesehene Verbesserungen wurden letztlich nicht umgesetzt. Die guten Ansätze wurden zum Schluß immer mehr zurückgenommen und verwässert. Vielleicht mit Ausnahme der Jäger kann kein Legalwaffenbesitzer mit dem vorliegenden Entwurf glücklich sein.

Daß die vorgeschlagenen Änderungen ganz bestimmt nicht die Terroristen oder Kriminelle treffen (wie in den Medien immer dargestellt), scheint der EU-Kommission egal zu sein. Die Terroristen von z.B. Paris waren jetzt schon mit Waffen der Kategorie A (vollautomatischen Sturmgewehren) sowie mit Sprengstoffgürteln und ähnlichem ausgerüstet. All dies ist für normal sterbliche EU-Bürger legal praktisch nicht zu bekommen. Glauben die Behörden, dass jemals einer, der einen Anschlag vorhat, sich vorher einem psychologischen Gutachten (für 280€) unterziehen lässt? Alle diese Massnahmen treffen und schikanieren letztlich nur die legalen Waffenbesitzer, aber erhöhen die Sicherheitslage nicht, da gleichzeitig nach wie vor die EU-Aussengrenzen offen wie Scheunentore sind und in den letzten Jahren besonders viele illegale Waffen aus dem Ostblock und Nahen Osten nach Mitteleuropa gekommen sind!

Quelle: Aussendung der IWÖ