Berlin: keine antirussischen Sanktionen wegen INF-Vertrag

Deutschland hat den Vorschlag, Sanktionen gegen Russland wegen angeblicher Verstöße gegen den INF-Vertrag zu verhängen, abgelehnt.

„Ich glaube nicht, dass Wirtschaftssanktionen in diesem speziellen Fall zu einer Verhaltensänderung führen würden", sagte Susanne Baumann, die für Abrüstung und Rüstungskontrolle zuständige Kommissarin der Bundesregierung.

Sie stellte fest, dass Sanktionen bereits wegen „anderen Verhaltens" Moskaus bestehen, die effektiver seien als die jetzt vorgeschlagenen.

Sie betonte jedoch, dass Deutschland der Meinung sei, dass Russland gegen den INF-Vertrag verstoße, und Berlin diesbezüglich voll und ganz die Position der USA teile.

Der INF-Vertrag über die Beseitigung von Zwischen- und Kurzstreckenraketen wurde 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnet. Im Februar 2019 haben die Vereinigten Staaten Russland offiziell über den Austritt aus dem Abkommen informiert. Moskau antwortete spiegelbildlich. Das russische Außenministerium hat den an der Vereinbarung beteiligten Ländern mitgeteilt, dass es sich von dem Vertrag zurückzieht.

[hmw/russland.NEWS]

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