Ukrainisch-russischer Passstreit
Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat in einem Schreiben an die Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO Sanktionen gegen Moskau wegen der Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Einwohner des Donbass gefordert.
„Der Kernpunkt ist, dass die Ukraine mit diesem Schreiben ihre Partnerländer offiziell auffordert, die Sanktionen zu erweitern", sagte die Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums.
Sie betonte, dass die ukrainischen Behörden auf die klare Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zähle, indem die russischen Pässe, die an Einwohner der Volksrepublik Donezk und Lugansk ausgestellt wurden, nicht anerkannt werden.
Nach Angaben der Ministerin für Veteranen der Ukraine werden alle, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, in spezielle Listen aufgenommen.
Bürger der Ukraine, die in der Donezker und der Lugansker Volksrepublik leben und russische Pässe erhalten, können von Sozialhilfe und Renten ausgeschlossen werden, teilte die Ministerin für Veteranen der Ukraine, Irina Friz, mit.
„Die Verarbeitung des Vorschlags, Bürgern, die russische Pässe erhalten haben, Sozialzahlungen oder Renten aus der Ukraine zu entziehen, wurde eingeleitet, schrieb Friz auf ihrer Facebook-Seite.
Der Vorsitzende der "Oppositionsplattform – Für das Leben" sagte, seine Partei werde klagen, wenn die Regierung „einen weiteren verfassungswidrigen und unmenschlichen Schritt" machen würde.
„Die Absicht der ukrainischen Regierung, den Einwohnern des Donbass, die russische Pässe erhalten haben, Sozialleistungen und Renten zu entziehen, wird die Spaltung der Ukraine nur noch verschärfen, erklärte der Vorsitzende der Partei, Jurij Boiko.
„Die Absicht der Regierung, die Renten- und Sozialzahlungen an ukrainische Bürger, die in vorübergehend unkontrollierten Gebieten leben und russische Pässe erhalten, einzustellen, steht im Widerspruch zur Verfassung der Ukraine und unseren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte. Dies ist ein weiterer Schritt, der darauf abzielt, den Donbass zu vertreiben und Menschen auszulöschen, die mit der ideologischen Doktrin des herrschenden Regimes nicht einverstanden sind", zitierte der Pressedienst der Partei ihn mit den Worten.
Boiko zufolge fordert die Oppositionsplattform, im Zusammenhang mit solchen Absichten der Behörden, die sofortige Aufnahme bilateraler ukrainisch-russischer Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts und den Schutz der Rechte der in der Konfliktzone lebenden ukrainischen Bürger.
Am 24. April hat Präsident Vladimir Putin ein Dekret zur Vereinfachung des Verfahrens zur Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Einwohner der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk unterzeichnet. Als Grund für eine diese Entscheidung nannte der russische Führer die problematische Situation der Bürgerrechte in der Ostukraine.
[hmw/russland.NEWS]
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