US-Repräsentantenhaus fordert vom US-Geheimdienst Veröffentlichung von Putins Einkommen
Das US-Repräsentantenhaus hat drei Gesetze gegen Präsident Putin und die russischen Behörden genehmigt. Die Gesetze wurden von den Republikanern fast einstimmig unterstützt.
Insbesondere wurde der Gesetzentwurf verabschiedet, der die U.S. National Intelligence Agency (US NIA) verpflichtet, die Einnahmen des russischen Präsidenten offenzulegen. Ein Bericht über das persönliche Kapital und die Vermögenswerte von Putin sollte innerhalb von 180 Tagen nach Annahme des Dokuments veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt der Untersuchung sollte auf der Suche nach „vorgeschobenen" oder intermediären Strukturen liegen, die der russische Präsident angeblich benutzt, um Informationen zu verbergen.
Darüber hinaus betreffen die verabschiedeten Gesetzesinitiativen das Verbot der Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim sowie die Ablehnung von „russischen Propagandakampagnen" (KREMLIN-Gesetz). Letzteres impliziert eine Bewertung möglicher Maßnahmen Russlands, die die Mitgliedsstaaten der USA und der NATO bedrohen.
Das US-Repräsentantenhaus fordert auch die Verfolgung der Verantwortlichen für die Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow, der am 27. Februar 2015 in der Nähe des Kremls erschossen wurde. Die entsprechende Resolution verpflichtet den US-Außenminister Mike Pompeo und den Finanzminister Stephen Mnuchin, Sanktionen im Rahmen des "Global Magnitsky Act" gegen Personen zu verhängen, die als an dem Mord beteiligt identifiziert werden sollen. Die Frage der Strafverfolgung der Verantwortlichen soll „bei allen Kontakten" mit Mitgliedern der russischen Regierung angesprochen werden.
In naher Zukunft werden die Dokumente dem Senat vorgelegt, der von der Republikanischen Partei kontrolliert wird.
[hmw/russland.NEWS]
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