𝗣𝗢𝗟𝗜𝗭𝗘𝗜 𝗜𝗠 𝗩𝗜𝗘𝗥-𝗦𝗧𝗘𝗥𝗡𝗘-𝗛𝗢𝗧𝗘𝗟
𝗨𝗡𝗗 𝗗𝗜𝗘 𝗩𝗘𝗥𝗨𝗥𝗦𝗔𝗖𝗛𝗘𝗥 𝗭𝗔𝗛𝗟𝗘𝗡 𝗪𝗜𝗘𝗗𝗘𝗥 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦?
Eines muss man gleich am Anfang ganz klar sagen: Die eingesetzten Polizisten müssen selbstverständlich irgendwo untergebracht werden. Sie können nach einem stundenlangen Einsatz schließlich schlecht im Mannschaftswagen schlafen oder sich auf einer Parkbank zusammenrollen. Eine vernünftige Unterkunft, Verpflegung und ausreichende Ruhezeiten stehen ihnen ohne jede Diskussion zu. Ob es dafür allerdings immer ein Vier-Sterne-Hotel sein muss, ist eine andere Frage.
Das Foto wurde gerade von meiner Freundin in Gotha gemacht. Dort scheinen Polizeikräfte übernachtet zu haben, die sehr wahrscheinlich beim Einsatz in Erfurt eingesetzt waren. Untergebracht offenbar im Vier-Sterne-Hotel „Am Schlosspark“. Eine Übernachtung bekommt man dort meines Wissens kaum unter 100 Euro. Dazu kommen vermutlich Frühstück, weitere Mahlzeiten und die übrigen Kosten. Für die Polizisten ist das nicht der Vorwurf. Sie entscheiden schließlich nicht, wo sie einquartiert werden. Die Frage ist vielmehr: Wer bezahlt am Ende den gesamten Einsatz?
Und genau da sind wir beim eigentlichen Punkt. Wenn das Bündnis „Widersetzen“, hinter dem nach meiner Kenntnis der VVN-BdA eine zentrale Rolle spielt, zu Blockaden, zur Störung einer rechtmäßigen Veranstaltung und aus seinem Umfeld heraus sogar zu Gewalt oder zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit anderer Bürger aufruft, dann sollte dieses Bündnis gefälligst auch für die dadurch entstehenden Kosten geradestehen. Wer Menschen daran hindern will, sich frei zu bewegen, wer Zufahrten blockieren, Veranstaltungen verhindern oder die Polizei bewusst zu einem Großeinsatz zwingen will, kann doch anschließend nicht so tun, als sei die Rechnung vom Himmel gefallen.
Bei solchen Einsätzen reden wir nicht über drei Streifenwagen und eine Thermoskanne Kaffee. Wir reden über Tausende Polizisten, Anfahrten aus mehreren Bundesländern, Fahrzeuge, Kraftstoff, Überstunden, Verpflegung, Unterkünfte und einen gigantischen organisatorischen Aufwand. Das alles kostet Millionen. Zahlen darf am Ende wieder der Steuerzahler, also auch derjenige, der mit der ganzen Veranstaltung überhaupt nichts zu tun hatte und vielleicht nur friedlich durch Erfurt fahren, zur Arbeit gehen oder seine Familie besuchen wollte.
Es kann doch nicht das dauerhafte Geschäftsmodell politischer Bündnisse sein, möglichst große Blockaden anzukündigen, die öffentliche Ordnung lahmzulegen, die Rechte anderer Bürger einzuschränken und anschließend sämtliche Kosten der Allgemeinheit zu überlassen. Die einen rufen zum „Widersetzen“ auf, die Polizei rückt mit einem Großaufgebot an, und der Steuerzahler bekommt hinterher die Vier-Sterne-Rechnung serviert. So funktioniert Verantwortung offenbar im modernen Deutschland: Aufrufen dürfen die einen, ausbaden müssen es die anderen.
Natürlich muss dabei juristisch sauber geprüft werden, wer konkret zu rechtswidrigen Handlungen oder Gewalt aufgerufen hat. Friedliche Demonstranten dürfen nicht pauschal haftbar gemacht werden. Aber wer nachweislich solche Aktionen organisiert, finanziert oder öffentlich dazu aufruft, sollte auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden können. Das gilt für jeden Verein, jedes Bündnis und jede politische Richtung gleichermaßen.
Vielleicht würde ein einziger Einsatz, dessen Kosten tatsächlich bei den Verantwortlichen landen, schon Wunder wirken. Sobald nicht mehr der anonyme Steuerzahler alles übernimmt, sondern die Rechnung direkt beim Veranstalter oder den verantwortlichen Organisationen eingeht, wird aus dem revolutionären Kampfgeist vermutlich sehr schnell eine ruhige Mahnwache mit selbst gemaltem Pappschild. Gewaltbereitschaft ist schließlich besonders bequem, solange andere die Hotelrechnung bezahlen.
Die Polizisten brauchen eine Unterkunft, daran gibt es nichts zu rütteln. Ob es unbedingt ein Vier-Sterne-Hotel sein muss, darf man trotzdem fragen. Noch wichtiger ist aber die Frage, warum diejenigen, die solche Großeinsätze durch ihre Aufrufe und Aktionen überhaupt erst notwendig machen, nicht endlich an den gesamten Kosten beteiligt werden.
Veröffentlicht mit Welako