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RE: Die Gefährlichkeit der freien Meinungsäußerung
Ich tu mich mit dem Voltaire zugeschrieben Zitat schwer, da es in einem politisch völlig anderen Zusammenhang entstanden ist, als wir ihn heute haben. (Meines Erachtens usw.)
Weiterhin sehe ich die staatlich unterstützte Veranstaltung von gewissen Gegendemonstrationen bis hin zum Auftritt der "Antifa", die ebenfalls aus staatlichen Töpfen finanziell alimentiert wird, als sehr bedenklich an.
Also hat die Meinungsfreiheit, die Du anderen zugestehst, doch Grenzen. Ich komme zu dem Eindruck, daß auch bei Euch wieder nur subjektive Wahrheiten verbreitet werden, die jemand anderes mal formuliert hat. Sympathisch macht das Eure Bewegung, wenn man es so nennen kann, jetzt nicht ...
Du musst schon genau lesen: Es geht nicht um die Veranstaltung an sich, sondern um deren Unterstützung durch staatliche Organisationseinheiten. Der Staat ist als Hüter der Meinungsfreiheit zu absoluter Neutralität verpflichtet.
Wenn der Staat darüber hinaus auch noch gewaltbereite Chaoten finanziell stützt, dann ist die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten.
Wenn man sich die Aufarbeitung der Sache mit der NSU und die schlechte Vorbereitung des Hamburger G20-Gipfels anguckt, würde ich sagen, steht es 1:1. Es gibt also keinen Gewinner.
Ich hab aber auch 2001 schon mal eine Demo in München gegen die Sicherheitskonferenz oder was ähnliches gesehen, bei der Schüler von den Polizisten aus der Demo rausgezogen wurden. Keine Beobachtung, die mich an der Durchsetzungskraft der Exekutive zweifeln läßt, sondern eher daran, was genau durchgesetzt werden soll ... naja, eigentlich wie heute auch.
Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus steht im bayrischen Verfassungsbericht, weil Akteure desselben eine vergangene Sicherheitskonferenz umzingelt haben. Ich hoffe, das sind nicht die Leute, die Du als Chaoten bezeichnest.
Das Anzünden von privaten Kleinwagen wie in Hamburg geschehen verurteile ich aufs Schärfste. Aber selbst dort an der Roten Flora hat die Szene keinen Freifahrtschein für jegliches Treiben.
An der Aufarbeitung des NSU hat das Regime überhaupt kein Interesse. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, daß es selbst der Täter ist, aber es wird sich wohl kaum selbst verurteilen. Dazu wäre so etwas wie Gewaltenteilung nötig. Auffällig sind in diesem Fall nicht nur die kuriosen Morde, sondern die noch kurioseren "Selbstmorde" und vor allem das schier unglaubliche Verschwinden von Akten, Beweismitteln und sogar Zeugen. Wenn ich mich recht erinnere sind bei dem Fall inzwischen mehr tote Zeugen als tote Opfer zu beklagen.
Ähnlich verhält es sich bei den Faschisten aus Anti - wo auch immer das liegen mag. Daß die über diverse Stiftungen, Vereine und "Aktionsbündnisse" gefördert werden, die selbst direkt oder indirekt mit Steuergeldern gefüttert werden, das ist ja ein offenes Geheimnis. Das ist also kein 1:1, sondern eher sowas wie zwei Eigentore für das Regime.
Nicht? Die halten seit bald 30 Jahren ein Haus besetzt - und dürfen nicht machen was sie wollen? Wer tatsächlich keinen Freifahrtschein für jegliches Treiben hat, der muß für gewöhnlich einen Kredit aufnehmen und dann 30 Jahre lang buckeln, um ihn abzubezahlen. Wer hingegen 30 Jahre lang unbehelligt und ohne jegliche Folgen Häuser besetzt, bis er sie "ersessen" hat, der hat ganz offensichtlich einen Dauerfreifahrtschein.