Medien 018 - Bundespressekonferenz - Frage der ARD - Verfassungsschutz, Reichsbürger

09. August 2018

Vor zwei Wochen habe ich einen Artikel mit dem Titel Was sind Buntheit, Vielfalt und Toleranz? veröffentlicht [1]. Darin ging es zum einen um die drei Stichworte im Titel. Zum anderen ging es um den Jahresbericht 2017 des deutschen Verfassungsschutzes [2], der in einer Bundespressekonferenz [3] vorgestellt wurde und einen Kommentar dazu, der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet wurde [4].

Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern einzig um die erste Frage, die in der Fragerunde der Pressekonferenz gestellt wurde. Bisher war ich wohl der einzige, dem das überhaupt aufgefallen ist.

(32:00) - Michael Stempfle, ARD:

Ich würde gerne wissen, welche Schnittmengen es zwischen Reichsbürgern und der Partei AfD gibt. Nur 900 der (auf 16'500 geschätzten [2] - Seite 90ff) Reichsbürger gelten als Rechtsextremisten, was sind denn die anderen? Sind die auch rechts, aber nicht rechtsextremistisch? Wie ordnet man die ein? Die Fragen gehen an beide (an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen [5] und Bundesinnenminister Horst Seehofer [6] - Anm.)

(32:30) - Die Antwort von Hans-Georg Maaßen, der Innenminister Horst Seehofer äusserte sich nicht dazu.

Wie Sie sagten, Herr Stempfle, wurden 900 bis 950 Personen nach aktuellem Stand dem Rechtsextremismus zugeordnet. Was AfD-Mitgliedschaften angeht haben wir keine Kenntnis. Über diese 950 hinaus, ich würde sagen der Restbetrag der Reichsbürgerszene sehen wir als Personen, die diese Verfassungsordnung dem Grunde nach ablehnen. Insoweit stufen wir diese auch als extremistisch ein, aus anderen Gründen sehen wir sie als Verfassungsfeinde. Vor dem Hintergrund haben wir in dem Verfassungsschutzbericht auch die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in einem besonderen Kapitel dargestellt.

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Die Reichsbürgerbewegung [7], deren Gedankengut man im Internet durchaus einfach finden kann, ist eine problematische. Ich habe mich in meiner Anfangszeit bei Steemit auch einmal kurz damit beschäftigt [8] und danach das Thema wieder verlassen. Problematisch ist die Bewegung vor allem deswegen, da sie aktiven Widerstand gegen aktuelle staatliche Organe übt und deren hoheitliche Befugnisse teilweise in Gänze ablehnt oder anzweifelt. Reichsbürger gehen einerseits davon aus, dass das frühere deutsche Reich weiter fortbestehe und die folgende Ordnung in Form der Bundesrepublik Deutschland dermassen unsauber eingeführt werde, dass man die beiden Ordnungen gegeneinander ausspielen kann.

In der Tat ist diesbezüglich wohl nicht alles endgültig geklärt und man kann davon ausgehen, dass auch in Zukunft Gerichte mit solchen Fragen konfrontiert werden. Ein Beispiel, das für mich etwas seltsam anmutet, ist auch die Tatsache, dass man in Deutschland einen Staatsangehörigkeitsausweis [8] beantragen und erhalten kann, der wirklich rechtsverbindlich festlegt, dass man Deutscher ist. Reisepass oder Personalausweis, in denen unter Staatsangehörigkeit deutsch steht, gelten nicht als rechtlich verbindliche Nachweise der Staatsangehörigkeit. Einem Laien in Rechtsfragen erscheint das wohl eher nicht nachvollziehbar.

Wer erstmals mit derartigen Informationen konfrontiert wird, dürfte ins Grübeln geraten und vielleicht damit beginnen, sich mit reichsbürgernahen Informationen zu beschäftigen und möglicherweise sogar sich darauf zu verlassen. Weil einen das Thema fasziniert und man sonst vielleicht nur rudimentäre Informationen erhält.

Das Problem mit diesen ganzen Informationen ist dieses, dass die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich einigermassen fest im Sattel sitzt und ohne sie auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands in politischer und rechtlicher Hinsicht nichts geht. Das ist eine de facto Ordnung, ob de jure alles ganz sauber eingerichtet ist, spielt höchstens untergeordnet eine Rolle. Ein juristisches Durchkommen mit reichsbürgerähnlichen Vorstellungen gibt es bisher jedenfalls nicht. Vielleicht wäre es mit äusserst sorgfältiger Vorbereitung und viel Geld möglich, aber auch das bezweifle ich. Wer in diesen Dingen sehr versiert ist, kann möglicherweise vor dem Deutschen Bundesverfassungsgerichtshof Klagen einreichen, dessen Loyalität aber wiederum zuerst der Bundesrepublik Deutschland gilt.

Oft wurde auch als Beispiel der beschränkten Souveränität Deutschlands angeführt, dass es keine echte Verfassung hat. Das ist tatsächlich richtig, das Grundgesetz [10] hat sich das Deutsche Volk nämlich nicht selbst gegeben, was aber nichts daran ändert, dass es sich um ein Gesetz von Verfassungsrang handelt. Auch die in Artikel 146 erwähnte Aussicht darauf, dass sich das Deutsche Volk dereinst selbst eine neue Verfassung geben kann, ändert nichts an der vollen Gültigkeit des Grundgesetzes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 146 [10]:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Darüber hinaus gibt es auch noch den Artikel 20 [10], der die in der Bundesrepublik Deutschland herrschende Ordnung definiert.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Im vierten Absatz steht, dass man gegen jeden, der die gegebene Ordnung beseitigen will, ein Recht zum Widerstand besteht. In beiden Artikeln - 20 und 146 - gilt de facto, dass man ohne die Bundesrepublik Deutschladn gar nichts unternehmen kann. Es gibt kein Protokoll und keinen Handlungsweg, der sie umgehen könnte und deswegen sollte man von den Ideen der Reichsbürger Abstand nehmen.

Es gibt zum Thema auch ein empfehlenswertes Video von Alexander Benesch, das er 2016 in der Folge einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem Reichsbürger und einem Sonderkommando der Polizei veröffentlicht hat. Dabei verlor ein Polizist sein Leben [11]. Dessen Videos sind sicher nicht rein Wissenschaftlich, aber für den Laien meist gut zu verstehen und bieten definitiv eine Erweiterung der Perspektive.

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Zurück zum Verfassungsschutz und der Pressekonferenz. Eine Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD), die im September 2017 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und die die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deuschland nie offiziell nie in Frage gestellt hat mit einer Frage an einer Pressekonferenz oder an irgendeinem anderen Anlass in die Nähe oder in Verbindung mit einer solchen Bewegung zu bringen, halte ich für fragwürdig. Das Ziel, sich einfache Möglichkeiten zur Denunziation ganzer Parteien zu verschaffen, ist nachvollziehbar, wirkt auf diese Art trotzdem sehr durchsichtig und irritierend. Vor allem wenn man bedenkt, wie vertrauensselig dieselben Journalisten immer wieder gegenüber etablierteren politischen Kräften auftreten.

Hans-Georg Maaßen war selbstverständlich professionell genug, in seiner Aussage keine Mutmassungen anzustellen und dem Journalisten nicht die Möglichkeit zu geben, seine Vermutung bestätigt zu sehen. Die mediale Reaktion darauf liess allerdings nicht lange auf sich warten. Seit dem 31. Juli, eine Woche nach der hier zitierten Bundespressekonferenz [2], erschienen regelmässig Artikel, in denen Herrn Maaßen eine Nähe zur Partei AfD nahegelegt wurde [12-14]. Er habe sich mehrmals im Herbst 2015 [12] mit der früheren Parteisprecherin Frauke Petry getroffen und ihr Tipps gegeben, wie sie und ihre Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen können. Das stand so auch in einem neu erschienenen Buch - Inside AfD: Der Bericht einer Aussteigerin [15] - welches von Franziska Schreiber [16] geschrieben wurde. Diese war von 2014 bis 2017 in Sachsen Mitglied der AfD und Mitglied im Vorstand der Jungen Alternative, in Sachsen und bundesweit. Um eine wirklich wichtige Figur scheint es sich aus meiner Sicht aber nicht zu handeln. Nach ihrem Parteiaustritt im Sommer 2017 empfahl sie die Freien Demokraten (FDP) bei der Bundestagswahl zu wählen. Gemäss Wikipedia bezeichnet sie sich selbst als libertär.

Auf mich wirkt die Aussage, dass ein hoher Funktionär einer damals noch eher wenig bedeutenden Kleinpartei Tipps gegeben habe wie eine typische Medienschlagzeile, auf die man als Träger eines offiziellen Mandats niemals antworten sollte oder Stellung beziehen. Die Formulierung Tipps gegeben ist extrem wenig konkret gehalten. Intuitiv verstehe ich darunter, dass es möglicherweise zu irgendeinem Zeitpunkt zu einer kurzen Unterredung kam. Wäre mehr vorhanden, würde man nicht von Tipps geben schreiben, sondern von beraten, anleiten oder ähnlichem. In den Aussagen der Medien wird also eher nicht nahegelegt, dass mehr ausgetauscht wurde. Beispiele wären etwa eine kompakte Bewertung der Partei durch den Verfassungsschutz oder gar ein umfangreicheres Dossier. So etwas wäre definitiv brisant.

Angegeben wurde konkret der Fall Björn Höcke, gegen den 2015 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurde und bis vor kurzem ein Parteiausschlussverfahren lief, welches jetzt aber beendet ist. Höcke blieb in der Partei, ich gehe aber davon aus, dass man ihm bundesweit nur wenig Einfluss zugestehen wird und keine Führungspositionen. Zum ersten Verfahren soll Hans-Georg Maaßen angeblich geraten haben. Höcke ist als Landespolitiker in Thüringen eher ein Fall für den lokalen Verfassungsschutz als für den bundesweiten.

Zum Buch gab es am 08. August 2018 eine Pressekonferenz [17]. Frauke Petry dementierte Treffen seit 2015. Ihr Ehemann Marcus Pretzell [18] veröffentlichte am 08. August 2018 eine Stellungnahme, in der er Frau Schreiber der Lüge bezichtigt.

Man wird sehen, was weiter geschehen wird. Die Bild titelte [19] in der Folge * Insiderin Franziska Schreiber packt nach vier Jahren in der AfD aus »Keiner ist so gefährlich wie Gauland«*. Den wahrlich ausgefuchsten, erstklassig vernetzten und mit jahrzehntelanger polit-medialer Erfahrung gesegneten Alexander Gauland als gefährlich zu bezeichnen, bedarf eigentlich keiner ausgesprochen gut ausgebildeten Auffassungsgabe, das sollte selbsterklärend sein.

Von Frau Schreiber steht im Artikel, dass sie sich in der jüngeren Vergangenheit ziemlich verändert hat, sie hat etwa stark abgenommen und sagt dazu, dass sie weniger frustriert sei als früher. Ich gehe davon aus, dass ihr Buch kommerziell ein ansprechender Erfolg wird, sich die Aufregung sonst aber wieder legen wird.

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_{[1] Politik 084 - Was sind Buntheit, Vielfalt und Toleranz? @saamychristen, 26. Juli 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-084-was-sind-buntheit-vielfalt-und-toleranz
[2] Verfassungsschutzbericht 2017. Deutsches Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stand: Juli 2018 https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte PDF-Datei: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf
[3] Bundespressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2017 am 24.07.18. phoenix YouTube Kanal, 24. Juli 2018
[4] Georg Restle, WDR, zum Verfassungsschutzbericht. tagesschau.de, 24. Juli 2018 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-429491.html In Textform bei ARD Monitor: Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum Verfassungsschutzbericht vom 24.07.2018 https://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/verfassungsschutzbericht-130.html
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsbürgerbewegung
[8] BRD - Eskalation zwischen Reichsbürgern und Offiziellen der BRD. @saamychristen, 21. Oktober 2016 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/brd-eskalation-zwischen-reichsbuergern-und-funktionaeren-der-brd
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangehörigkeitsausweis
[10] Gesamtdeutsche Verfassung - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. bundesregierung.de Webseite: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/informationen-ueber-das-grundgesetz.html Grundgesetz im html-Format: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html
[11] Die Wahrheit über Reichsbürger, Rechte und die Regierung. Alexander Benesch YouTube Kanal, 21. Oktober 2016
[12] Hans-Georg Maaßen - Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben. sueddeutsche.de, 31. Juli 2018, von Ronen Steinke https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-petry-afd-1.4076324
[13] AfD-Aussteigerin berichtet von brisanten Tipps - „Gravierende Vorwürfe“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen nach geheimem Petry-Gespräch unter Beschuss. Merkur.de, 02. August 2018, von mke https://www.merkur.de/politik/gravierende-vorwuerfe-verfassungsschutz-chef-maassen-nach-geheimem-petry-gespraech-unter-beschuss-zr-10079207.html
[14] Eine AfD-Aussteigerin legt sich mit dem Bundesverfassungsschutz und Frauke Petry an. NZZ, 08. August 2018, von Benedict Neff https://www.nzz.ch/international/eine-afd-aussteigerin-legt-sich-mit-dem-bundesverfassungsschutz-und-frauke-petry-an-ld.1409961
[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Franziska_Schreiber
[16] Inside AFD: Der Bericht einer Aussteigerin. Franziska Schreiber, 2018, Europa Verlag https://www.amazon.de/dp/3958902030/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_mM-ABb916B7A4
[17] Livestream – PK „Inside AfD“ mit Franziska Schreiber: Hat Maaßen Petry beraten? – Mittwoch 11 Uhr. Epoch Times Deutsch, 08. August 2018
[18] Die Petry-Maaßen-Story. Stellungnahme von Marcus Pretzell, 08. August 2018 https://www.facebook.com/Marcus.Pretzell.blau/posts/1726639577401490
[19] Insiderin Franziska Schreiber packt nach vier Jahren in der AfD aus - »Keiner ist so gefährlich wie Gauland« Bild.de, 08. August 2018, von Simon Schütz und Jakob Winkler https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-insiderin-packt-aus-keiner-ist-so-gefaehrlich-wie-gauland-56588506.bild.html}

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