Die Justiz als willfähriges und effektives Werkzeug der Politik?

Diese Frage werden wohl die meisten wachen Bürger spätestens seit den Corona-Tagen bejahen. Dort wurde es auch für den politikfernen Bürger sichtbar, dass hier etwas nicht stimmen kann. Möchte das hier nicht aufrollen. Beispielhaft seien hier nur die Hausdurchsuchungen bei Ärzten und sogar Richtern oder die Inhaftierung von Herrn Ballweg angeführt. Das haben zwar die Opfer nicht vergessen, die breite Masse, sofern überhaupt registriert, schon. Gerade diese Masse hat auch Corona hinter sich gelassen wie einen grippalen Infekt, über den man nach 2 Jahren auch nicht mehr spricht. All die Freiheitsberaubungen, den Griff in die Tasche durch den Staat -Stichwort Impfstoffe - und die kaum mehr aufholbaren Schäden bei den Kindern, hier vor allem bei denen aus sozial-ökonomisch schwächeren Haushalten, hat diese breite Masse längst ausgeschwitzt. Eine lückenlose Aufklärung und ne Verurteilung der Täter kommt diesen Menschen erst gar nicht in den Sinn und wird deshalb auch nicht gefordert. Viele Leser werden sicher schon aus eigener Erfahrung wissen, wie solche Menschen reagieren, wenn man das zur Sprache bringt.

Selbst die Täter sagen, es seien in diesen Tagen Fehler passiert, aber nicht aus böser Absicht, und man habe daraus gelernt. Der Bürger aus gerade dieser Masse nickt dabei zustimmend, wenn er das liest bzw. es ihm es aus der Glotze serviert wird. Und gelernt haben sie daraus, die Täter wohlgemerkt und nicht die Masse der Bürger. Die Systemmedien waren im Gegensatz zur Schweinegrippe für diesen Feldzug gerüstet, die freien Medien im Internet hat man allerdings trotz Zensur, Kontosperrungen und der Justiz (KenFM, AUF 1, etc.) nicht ganz unter die Kontrolle bringen können. Das wurde nun zur Chefsache erklärt.

Was die Sorgen anbelangt, so unterscheiden sich jene der Büttel des Tiefen Staates erheblich von jenen der Bürger, denen Sicherheit, Heimat und das wirtschaftliche Auskommen am Herzen liegen, erheblich. Erstere streben nach totaler Kontrolle und schrecken dabei auch vor wirtschaftliche Repression (Energiepreise, künstlich erzeugte Inflation) nicht zurück, während die Adressaten gespalten sind. Die bereits erwähnte breite Masse kennt die Ursachen nicht bzw. möchte das gar nicht so genau wissen - eine Analogie zu Corona. Und für den Rest wird die Situation immer unerträglicher, weil sich eben die Lage nicht verbessert, sondern zusehends verschlechtert und weiß, ohne ne Bewusstseinsänderung zumindest bei einem Teil der Masse ist keine friedliche Trendumkehr möglich.

Und dass sich die Lage zusehends verschlechtert, braucht hier wohl nicht in aller Länge ausgeführt werden. Krieg in der Ukraine mit all den Begleiterscheinungen, Inflation, ökonomische Weichenstellungen, die ins Abseits führen, und die über alles thronende Umvolkung, die nicht nur einen Verlust unserer Kultur & Zivilisation bedeutet, sondern auch der Sicherheit. Und hier kommt wieder die Justiz ins Spiel. Die Kriminalität in urbanen Räumen ist für jedermann sicht- und spürbar, ohne sich in Kriminalstatistiken vertieft zu haben. Jene, die durch Scheuklappen davor geschützt werden, sind spätestens beim Blick in die Zeitung damit konfrontiert, wo sie die gesamte Spannbreite, vom Ladendiebstahl über die Vergewaltigung von Kindern bis hin zu den Morden, präsentiert bekommen. Dass das nicht so schnell aufhört, sondern eher noch zunimmt, dafür sorgen die von der Masse gewählten Politiker, die nichts von Abschiebung hören wollen und alles unternehmen, dass noch mehr ins Land kommen. Natürlich sagen sie das nicht auf diese Weise, sondern packen es in die Zauberworte Retter der Pensionen, benötigte Fachkräfte und Solidarität.

Und wenn die Rede auf die Kriminellen kommt? Lange waren hier das Wort EINZELFALL und das Abstempeln der Kritiker als NAZIS oder Ausländerfeinde zuverlässige Abwehrwaffen. Mit der Zeit und dem gleichzeitigen Explodieren dieser wurden sie stumpf. Man tröstet sich damit, dass die Täter, sobald gefasst, sich vor der unabhängigen Justiz verantworten müssen. Und dass Polizei und diese Justiz durchaus hart durchgreifen können, wenn es von der Politik gewünscht wird, zeigen die viele Ärzte, die in der Corona-Zeit Hausdurchsuchen, die Zerstörung ihrer Existenz oder sogar eine Haft über sich ergehen lassen mussten. Oder jene Bürger, die bei den Corona-Demos von der Polizei niedergeprügelt wurden. Egal, ob Greis oder Schwangere.

Auch bei der Meinungsfreiheit versteht sie keinen Spass, wenn sie zu sehr von jener der Herrschenden abweicht oder diese von ihr als Gefahr gesehen wird. Da sitzt man schnell mehr als ein Jahr in U-Haft, bis man erst mit dem Prozess beginnt. Gleich wie dünn die Suppe der Anklage ist und ob betagte Verdächtige das überhaupt überleben.

Man kann dieser Justiz also nicht unterstellen, dass ihr die Härte total fremd sei und es sich bei ihnen um einen Haufen verweichlichten Beamten handle. Sie kennen aber auch die Milde und das Pardonieren und machen davon auch häufig - böse Zungen meinen auch durchgehend - Gebrauch davon. Wahrscheinlich bin ich nicht der Einzige, dem das vor allem auffällt bei jenen, die bei ordentlicher Anwendung der Gesetze (Dublin 2) gar nicht im Land sein dürften. Den sogenannten "Goldstücken" oder illegalen Eindringlingen.

Hier ist man geneigt, ein Muster zu erkennen. Falls überhaupt angeklagt, hagelt es am Ende meist Freisprüche oder trotz dutzenden Vorstrafen butterweiche Bewährungsstrafen. Sind die Beweise zu erdrückend und das Verbrechen zu grausam, ist die psychische Erkrankung zur Stelle. Der Täter kommt ins Klinikum, bis er keine Stimmen mehr hört und die Medien die Linse auf den nächsten Fall richten, der wie das Amen im Gebet kommt.

Der Kopf fängt bekanntlich vom Kopf an zu stinken. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. So verhält sich das auch bei der Justiz. Das mantraartige Wiederholen von einer unabhängigen Justiz ist purer Zynismus angesichts der empirischen Ergebnisse. Man kann zwar bejammern oder bedauern, dass sich die Justiz und Polizei von den Machthabern einspannen lassen oder ihm vorauseilendem Gehorsam ihnen die Wünsche von den Lippen ablesen, am Ende liegt es an der Mehrheit der Bürger, wie die Weichen gestellt werden. Dieser Zug fährt schon so lange in die falsche Richtung, dass es keine Ausrede dafür gibt, wenn man diese Zustände nicht gutheißt.

U.a. verwendete Quellen:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-querdenken-stuttgart-haftentlassung-100.html
https://www.heute.at/s/wir-gegen-die-nehammer-legt-corona-beichte-ab-120010695
https://www.spiegel.de/wissenschaft/corona-die-drei-groessten-fehler-der-pandemiebekaempfung-eine-bilanz-a-9b5b8761-7f45-4797-a3e4-f25a4c9329bb
https://weltwoche.ch/daily/eu-chefin-von-der-leyen-am-wef-groesste-sorge-sind-nicht-krieg-und-klima-sondern-desinformation/
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/146164/Impfbescheinigungen-ohne-Coronaimpfung-Haftstrafe-fuer-Arzt
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heinrich-xiii-prinz-reuss-reichsbuerger-prozess-ab-april-19583255.html
https://exxpress.at/reichsbuerger-458-tage-u-haft-angeklagter-tot/
https://exxpress.at/maedchen-12-vergewaltigt-taeter-frei-familie-muss-aus-wien-fluechten/