Gute Verfassungsfeinde, schlechte Verfassungsfeinde
Sie erinnern sich garantiert an die Empörung, als bei den Demonstrationen in Chemnitz einige Neonazis auftauchten, die ihre Parolen brüllten und den Hitlergruß zeigten. Diese waren meines Wissens nicht zu den Demonstrationen eingeladen, sondern hatten sich, wie es bei jeder Demonstration möglich ist, einfach beteiligt.
Als ich 2010 in Bayern eine Demonstration organisierte und die Beteiligung von Neonazis fürchtete, sagte mir die Polizei, ich dürfe niemanden von einer Demonstration ausschließen, auch als Organisator nicht. Eine Demonstration ist eine öffentliche Veranstaltung. Alles, was ich im Falle der Beteiligung von Neonazis machen könne, sei die Demonstration für beendet zu erklären. Effektiv bedeutet das, dass eine Beteiligung von Neonazis entweder ertragen werden muss, oder effektiv das Demonstrieren verhindert.
Eine also, solange man sein Demonstrationsrecht wahrnehmen möchte, nicht zu verhindernde Teilnahme von Neonazis machte die Demonstrationen in Chemnitz zu „Nazidemos“.
Auf der anderen Seite verbünden sich SPD, Grüne und FDP offen mit einem ganzen Sammelsurium von Verfassungsfeinden und vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien, um geplant mit ihnen zu demonstrieren.
Aber gut. Manche Tiere sind eben gleicher und eine geplante Demonstration mit der gewaltbereiten Antifa oder praktisch jeder verfügbaren kommunistischen und leninistischen Organisation, die die freiheitliche Ordnung abschaffen möchte, ist legitim.
Nein, ist sie nicht. Wer sich an so etwas beteiligt, ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Erst recht nicht, wenn er sich gleichzeitig über nicht geplante Teilnahme von Neonazis bei einer Demonstration echauffiert.
Wer so etwas macht, hat jedes Recht verloren, sich legitim über Bündnisse mit ekelhaften Personen oder Organisationen am rechten Rand zu beschweren.
https://www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen/
Falsch. Es ist richtig, dass man nicht verhindern kann, dass diese zur Demonstration kommen. Es ist falsch, dass die Versammlungsleiter in Chemnitz nichts dagegen hätten machen können.
Angesichts der Tatsache, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam (sowieso verboten), gab es auch die Hitlergrüße, die diese Demonstrationen zu "Nazidemos", wie du sie nennst, gemacht haben. Die Versammlungsleiter hätten diese Personen auffordern können, die Veranstaltung zu verlassen und mit Ordnern diese zum Rande der Demo zu begleiten. Wenn dies ohne Zwang nicht möglich ist, ist die Polizei einzuschalten, welche dies dann durchsetzt.
Interessanterweise war das weder von Teilnehmern der Demo, noch von den Versammlungsleitern (zumindest größtenteils nicht) gewünscht.
Und wenn du eine Demo veranstaltest, wo Neonazis auftauchen, dann würde ich mir überlegen, woher deren Zustimmung zu deinem Demonstrationsthema kommt.
Das ist in der Tat kritikwürdig. Ich würde mal den entsprechenden Parteien eine sachliche Mail schicken und fragen, warum sie dies gemacht haben bzw. dem Bündnis #NoPAG, warum man solche Organisationen überhaupt hat teilhaben lassen.
Die Bayerische Polizei erklärt mir, es gäbe kein Recht Personen auszuschließen. Wenn jemand "Ausländer raus" brüllt, gibt es keine Möglichkeit, diese Person eigenständig zu entfernen. Hier kann man lediglich darauf hoffen, dass die Polizei selbständig das Gesetz sehr freimütig auslegt und eine legale Aussage als bewusste Störung und Behinderung einer Demonstration interpretiert. Man selbst kann nichts machen.
Es ist Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen.
Dazu kann ich nichts sagen. Das wäre sehr problematisch, angesichts der mir erklärten Rechtslage kann man gegen solche Leute nur durch eigene Straftaten vorgehen. Wenn sie an der Demonstration trotz Aufforderung teilnehmen wollen, kann man sie nur durch Gewalt daran hindern, womit man selbst straffällig wird. Oder man erklärt die Demonstration für beendet. Was den Linken natürlich ein Fest wäre.
Alles schön und gut. Aber noch immer kein Vergleich zur geplanten und beabsichtigten gemeinsamen Demonstration mit expliziten Verfassungsfeinden!
Haha. Sehr lustig. Wenn Neonazis auch glauben, dass die Erde rund ist, sollten Sie sich vielleicht einmal Gedanken machen, woher deren Zustimmung zu Ihren Überzeugungen kommt.
Dazu kamen keine. Ich wollte nur keine auf ihr haben und habe mich daher vorab informiert.
Das ist offensichtlich nicht kritikwürdig und eine Mail ist sinnlos. Denn diese Bündnisse sind völliger Standard und die Norm. Jede Linke Demo hat Antifa-Teilnehmer, gerne in Uniform. Oft genug weiß man das lange vorher, es interessiert aber keinen und kein vorgeblich bürgerlicher Linker lässt sich von der Teilnahme abhalten, wenn gewaltbereite Verfassungsfeinde ihr Erscheinen ankündigen.
Schauen Sie sich nur eine beliebige "[Stadt] ist bunt" Demo an. Sie dürften Schwierigkeiten bekommen, Demonstrationen ohne die geplante Teilnahme vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen zu finden. Von dem jeweils garantierten Erscheinen der gewaltbereiten Antifa ganz abgesehen.
Wenn 30% der Teilnehmer maskierte Antifa sind, ist es eine "Demonstration". Wenn ein paar Neonazis ohne Einladung kommen, ist es eine "Nazidemo".
Dass die FDP sich daran beteiligt ist tatsächlich skandalös.
Es ist keineswegs etwas Besonderes. Ich achte seit Jahren auf die Teilnehmer von "Bunt statt Braun" Demos. In dieser subjektiven Beobachtung ist es eine absolute Ausnahme, wenn die FDP nicht mit der DKP auf der Liste ist.