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RE: Eine freie Gesellschaft braucht ein Fundament. Teil 29 (Richterbeamte) (Entmachtung des Monopols)
http://www.danisch.de/blog/?s=susanne+baer
Eine Einleitung lautet
Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.
Von Italien heißt es manchmal gerne, die Justiz sei dort unabhängig oder unabhängiger. Mit Zweiterem könnte ich mich anfreunden. Wie siehst du das (in ein paar wenigen Worten)?
Italien hat wenigstens eine Gewaltentrennung bis zur Einheitskasse. Sie ist daher nur unabhängiger, aber nicht unabhängig.
In Deutschland beantragt nur das BVerfG seine Mittel aus der Einheitskasse, alle anderen Gerichtsarten laufen als untergeordnete Behörde der Exekutive. Eine Einführung aus der Nazizeit, die unverändert übernommen wurde. Beim BVerfG entscheidet letztendlich trotzdem die Regierung, vor allem die Parteien, wer auf dem Richterstuhl sitzt. Ist eigentlich vom GG nicht so vorgesehen, aber wer kennt schon das GG.
Letztendlich ist Italien nur ein wenig unabhängiger und das war auch der Grund warum die Italiener die Verfassungsänderung, wo alle es nicht fassen konnten, nicht durchgebracht haben. In Deutschland, wie auch in Österreich besteht eine 100%ige Gewaltenballung.
Gnisa drückt es nicht ganz so explizit aus, denn auch er hängt an der Kette zur eigenen Existenz, aber wir leben zu 100% in Parteidiktatorischen Verhältnissen. Aber das zeige ich noch ganz genau.
Und weil man die Gewaltenballung nicht zugeben will, nennt man es in den Politiklehrstühlen Gewaltenverschränkung zur besseren Funktionalität.
Alleine, dass Mitglieder der Regierung gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sein können, ist im Sinne der Gewaltenteilung ein Wahnsinn.
Zumindest ist dieser Punkt in den USA wesentlich strikter organisiert.
Diese Gewaltenverschränkung wollte man den Italienern auch aufzwingen, aber die Bürger haben aufgepasst, die wissen wie die Mafia funktioniert.
Wahlzettel Erststimme und Zweitstimme. Wenn nur ein einziger zur Wahl geht und z.B. als Erststimme den Direktkandidaten seiner Wahl wählt Herr X von den Grünen und seine Zweitstimme aber wegen der Begeisterung zum Parteiprogramm der CDU/CSU gibt. Wie verteilen sich die Sitze im Parlament, bei 700 Sitzen?
1 Sitz Grüne.
699 Sitze CDU/CSU.
Wobei sich die Frage stellt, ob der Sitz der Grünen ein Überhangmandat darstellt und deshalb der Union noch ein zusätzliches Ausgleichsmandat zusteht.
Ich war schon immer ein Gegner der Zweitstimme.
Da haben uns die angelsächsischen Länder etwas voraus.
In einem Parlament will ich Individuen sehen und keine Parteien.
Genau so ist es. Man wendet einen Taschenspielertrick an, der in natürlicher und juristischer Person steckt. Art. 19(3) GG sagt die Grundrechte gelten auch für juristische Personen, soweit ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Artikel 20(2) spricht aber vom Volk. Das Volk sind Menschen Individuen. juristische Personen sind keine Individuen, sondern dahinter stecken Individuen. Das Volk wählt unmittelbar seine Abgeordneten und nicht mittelbar über eine juristische Person = Partei. Die juristische Person ist bei der Wahl ausgeschlossen, denn ihr gebührt keine Staatsbürgerschaft. Sie ist ein Kunstprodukt. Eine GmbH kann auch nicht gewählt werden. Das war übrigens unsere erste Klage vor dem BVerfG als Test. Aktenzeichen habe ich gerade nicht zur Hand, habe jedoch auf meinem Blog schon einmal berichtet. Ich komme in freie Gesellschaft und mein Fall explizit auf diesen Vorgang zu sprechen. Parteimitglieder sind „gleicher“ als parteilose. Die Zweitstimme hat mehr Gewicht als die unmittelbare Erststimme. Das Überhangmandat haben wir ebenfalls schon 1999 und 2002 angeklagt. Unsere Klage wurde ohne Begründung nicht angenommen. Auch haben wir darin das bverfgg angegriffen, mit dem der Rechtsweg abgeschnitten wird. Alles steht und fällt mit dem Bundeswahlgesetz. In seiner Entstehung und in seinem Inhalt und mit dem Parteiengesetz in Zusammenhang mit der Listenwahl. Definitiv bewiesen und wissenschaftlich empirisch aufgearbeitet, juristisches und widerspruchsfreies Schach matt in Deutschland.
Das kann ich natürlich als juristischer Laie nicht beurteilen.
Aber wenn es so ist, was folgt daraus?
oder
dann
Der urteilt dann im Sinne des Gesetzgebers.
Eine der Möglichkeiten, aus Sicht eines Klägers. Haben wir hinter uns und scheitert bei Punkt 1
Die komfortablere Situation ergibt aus aus dem Umstand, sich verklagen zu lassen. Da scheidet Punkt 1 aus. Punkt 2 wird ein verschieben von einer Instanz in die Nächste und wieder zurück und endet immer wieder in einer Sackgasse für den Kläger. Der Kläger verlässt das Recht und geht zum Faustrecht zurück. Scheitert aber ebenfalls an der Auswahl der Waffen. Der Kläger droht mit physischer Gewalt, da seine wirtschaftliche Gewalt gescheitert ist. Der Beklagte ist was wirtschaftliche Gewalt anbetrifft sehr leidensfähig und nimmt ein paar Prellungen in Kauf, diese zerstören in nicht. Er wartet bis es zur physischen Gewalt übergeht und nimmt als Waffe nicht die Pistole, sondern Kapital. Somit steht man sich am Anfang auf Augenhöhe gegenüber. Man lässt einen Kessel nicht explodieren, sondert fährt in langsam, je nach Gegendruck nach oben. Man lässt dem Kläger jedoch die Möglichkeit das Überdruckventil selbst zu öffnen, Fairness muss sein aus Sicht des Beklagten. Notwehr muss in Maßen eingesetzt werden, je nach Art des Angriffs. Asiatische Kampfkunst lebt aus dem Maß der Verteidigung, kann aber auch als Angriff eingesetzt werden. Sinnvoller und effizienter ist die Verteidigung.
Danke für die Erläuterungen.
Gemeint ist diese?
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_Italien_2016
Gewaltenballung und Gewaltenverschränkung sind interessante Wörter.
genau dieses Referendum habe ich gemeint. Ich habe Italienische Verwandtschaft, die sind fast Amok gelaufen, als dieses Referendum zur Diskussion stand. Viele Parteilose Italiener wollen sogar das jede Gewalt ihr eigenes Kassenfeld hat um die letzte Kette zu sprengen. Die Italiener sind was das betrifft wesentlich intelligenter wie hier in Deutschland. Die haben zwei mafiöse Strukturen in ihrem Land, die wissen wies funktioniert.
Somit wären auch deine nicht ganz österreichischen Vornamen geklärt.
Mutter, Österreich, anarchistisch libertär
Vater, Italiener, konservativ libertär
Schwester, Italienerin, anarchistisch libertär
Schwager, Italiener, anarchistisch libertär
Bruder, Italiener, anarchistisch schwankend, libertär
Schwägerin, Italienerin, konservativ libertär
Bruder, Österreich, anarchistisch libertär
Schwägerin, Anglo amerikanisch, anarchistisch libertär
Vater darf Patriarch spielen, aber nur spielen, Respekt ist gewahrt, Geschäfte laufen anarchokapitalistisch.
Schwester, Italienerin, im Investmentbanking tätig
Schwager, Ingenieur Forstwirtschaft selbständig.
usw. usw. alle selbständig.
Deine Familie ist ja ein wahres Arbeitsbeschaffungsprogramm für Überwachungsbehörden.
nach Lesart der Naumann-Stiftung auf jeden Fall.