Next attack on the free Internet in Austria 🤔

in #news5 years ago

Nächster Angriff auf das freie Internet in Österreich.

Heute Vormittag habe ich Österreich noch für den krypto-freundlichen Umgang mit FinTechs gelobt, aber zeitgleich gab es eine Pressekonferenz des Innen- und Medienministers, in der angekündigt wurde, die Anonymität im Internet abschaffen zu wollen.

Es wird eine Registrierungs/Ausweispflicht für Online-Foren und Webseiten eingeführt. Anders als bei Artikel 13 sollen allerdings kleine Blogs und Webseiten nicht dazu verpflichtet werden, die Identität der Benutzer verifizieren zu müssen.

Das Internet war auch vor der "Ausweispflicht" kein rechtsfreier Raum, da illegale Postings von den Medien bereits davor gelöscht wurden und die Benutzer auch über die IP und E-Mail-Adresse identifiziert werden konnten.

Konkret bedeutet die neue Ausweispflicht, dass man sich im Internet bevor man etwas posten darf, mit Ausweis oder Telefonnummer verifizieren muss. Diese Regelung könnte aber sowohl gegen EU-Recht als auch gegen österreichisches Recht verstoßen.

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English

This morning I still praised Austria for its crypto-friendly FinTech policy, but at the same time there was a press conference of the Interior Minister and the Minister of the Media at which it was announced that they want to abolish anonymity on the Internet.

A registration/identification requirement will be introduced for online forums and websites. Unlike Article 13, however, small blogs and websites are not to be obliged to verify the identity of its users.

Even before the "identification requirement", the Internet was not a legal vacuum, as illegal postings had already been removed by the media and users could also be identified by their IP and email address.

In concrete terms, the new ID requirement means that you have to verify yourself with an ID card or telephone number before you can post something on a website. However, this regulation could violate EU law as well as Austrian law.

Sources

[1] https://derstandard.at/2000101143621/Regierung-will-Anonymitaet-im-Netz-abschaffen-mit-hohen-Strafen
[2] https://diepresse.com/home/techscience/5610242/Digitales-Vermummungsverbot-ein-Zensurgesetz

Live your Secrets and Steem Prosper 🔥

xx Viki @vikisecrets

Sort:  

Unfassbar, und die Mehrheit denkt sich vermutlich "Was macht das schon, ich hab' ja nichts zu verbergen." ...
Bald unterscheidet das 'freie' Europa nicht mehr viel von China (abgesehen von seiner technologischen Rückschrittlichkeit).

Ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass das Internet immer mehr eingeschränkt und reguliert wird, aber gut, dass es jetzt Kryptowährungen und Blockchain gibt :)

Ja, es geht wohl eindeutig Richtung, RFID direkt im Hirn und per 5G immer und überall mit der zentralen KI verbunden. Allein das sich Politiker trauen solche Gedanken zu äußern zeigt doch, wie unsäglich ignorant die Masse ist. Nach Ankündigung so einer Maßnahme müssten am nächsten Tag 10 Millionen Menschen auf die Straße.

Und gesundheitsschädlich / umweltfeindlich ist der 5 G Schrott auch noch.
Alleine W-Lan ist schon völlig mies. Bei mir ist alles mit Kabel.

Was das Internet betrifft, muss sich jeder selbst die Frage stellen, wo folgen und wo nicht. Ziviler Ungehorsam muss viel mehr werden. Wenn sich die User diktieren lassen, was der Kontrollstasistaat der Wirtschaftslobbys will und zustimmt, die völlige Kontrolle über ihr Leben und ihre Daten abzugeben und sich von dem Medienapparat manipulieren und vermarkten lassen, dann kann man nix machen. Frustrierend ist die Tatsache, dass der Pöbel keine Eier hat, und zwar gern schimpft gegen schwache Minderheiten, weil das ja keinen Mut braucht, aber sich obrigkeitstreu immer wieder gern freiwillig von der wahren Macht ins Schlachthaus führen lässt. Der demütige Konsument ist halt auch nur ein Rindvieh für die Schlachtbank. Nur wird der Konsument anders ausgeschlachtet als ein dummes Rind gekillt.

Klingt nicht gut für das freie Internet. DANKE fürs posten!

Es wird immer verrückter. Klarer Resteem :-)

Ich glaube nicht, dass das so durchgeht. Widerspricht völlig dem Datenschutz.

Hoffe auch, dass das nicht durchgeht und dass auch Artikel 13 letztendlich scheitern wird.

Oh geeze. More hoops to jump through and more freedoms lost. What a pain in the ass

Posted using Partiko Android

na das kann ja was werden. Selbst wenn es gegen das recht verstößt versuchen die dann sicher irgentein schlupfloch zu finden.

Wenn allerdings die Telefonnummer ausrreicht schnell noch mal paar Prepaid Nummern besorgen auch wenn bei den mittlerweile die Identität geprüft werden muss gibts ja immer noch die läden die das mit der Prüfung nicht ganz so genau nehmen. Man kennt sie halt xD

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