Wer Missstände aufdeckt betreibt Selbstjustiz und macht sich bald Strafbar

Vor einigen Tagen habe ich bei Steem eine Petition gepostet, in der es um die härtere Bestrafung von Tierschützern geht.
Unsere Landwirtschaftsministerin ist leider der Meinung das Tierschützer, die in Ställe einbrechen und Misstände im Tierschutz aufdecken, härter bestraft werden müssten.
https://www.regenwald.org/petitionen/1141/ministerin-will-tierquaeler-schuetzen?mtu=329567650&t=4183

Da es viel zu wenig Kontrollen gibt oder auch kontrollierende Veterinäre, bin ich der Meinung das der Bürger den Tieren dazu verpflichtet ist diese Kontrollen selbst zu übernehmen. Wenn ein Kind Misshandelt wird, und ich das melde, sagt ja auch keiner: ''Das ist die Aufgabe des Jugendamts''.

Die Petition hat mir nicht gereicht, weshalb ich Frau Klöckner eine E-Mail geschickt habe. Darauf habe ich nun eine Antwort bekommen die ich mitteilen wollte.

Meine E-Mail:

Sehr geehrte Frau Klöckner,

warum schützen Sie Bauern die sich nicht an geltendes Recht halten. Würden Sie dafür sorgen das es mehr Kontrollen auf Bauernhöfen, durch das Veterinär-Amt, gibt, müssten nicht zivile Personen, aus der deutschen Bevölkerung, die Sie zur Vertreterin selbiger gewählt haben, diese Kontrollen übernehmen. Deswegen fordere ich Sie auf von einer härteren Bestrafung, der deutschen Tierschützer, abzusehen.

Sollten Sie nicht dazu in der Lage sein, sich um das Wohl unserer Nutztiere zu kümmern, und stattdessen ein paar schwarze Schafe in der Landwirtschaft schützen, sollten Sie ihr Amt niederlegen, da Sie dessen nicht würdig sind. Das deutsche Volk steht sicher nicht hinter Tierquälern.

Soll das wirklich Ihr Vermächtnis werden, das sie den Schutz der Tiere in Deutschland erfolgreich bekämpft haben?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Menke

Antwort auf meine E-Mail:

Sehr geehrter Herr Menke,

vielen Dank für Ihre Mail – Frau Klöckner grüßt und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Sicherstellung des Tierschutzes bei der Tierhaltung ist der CDU und insbesondere auch Frau Ministerin Klöckner ein großes Anliegen. Frau Klöckner ist deshalb mit den Bundesländern im Gespräch, um die Ausgestaltung der Tierschutzkontrollen noch einmal ganz genau zu evaluieren und gegebenenfalls neu auszugestalten. Es muss sichergestellt sein, dass es genug Kontrolleure gibt, die auch bei Verstößen gegen den Tierschutz entsprechend streng sind. Hier sind die Länder in der Pflicht. Denn es ist ganz klar, wer Tierschutzvorschriften nicht einhält, muss bestraft werden. Wer mit Tieren schlecht umgeht, schadet nicht nur ihnen, sondern auch allen Tierhaltern, die ordentlich mit ihren Tieren umgehen.

Es ist allerdings kein Weg, wenn organisierte Gruppen in Ställe einbrechen und sich sozusagen selbst zur Stallpolizei ernennen. Unrecht bekämpft man nicht mit einem anderen Unrecht, Selbstjustiz ist nicht vereinbar mit dem Rechtsstaat. Einbruch ist Einbruch, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Konkret: Ein Einbruch in einen Stall ist wie ein Einbruch in ein Haus und muss entsprechend geahndet werden. Das ist im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode auch so festgeschrieben. Dazu kommt: Vielfach informieren die Stalleinbrecher noch nicht einmal direkt die Behörden, wenn sie den Verdacht auf Verstöße gegen den Tierschutz haben, sondern verkaufen ihre Bilder erst sehr viel später an Medienanstalten – auch das gehört zur Wahrheit.

Viele Grüße,

Mathias Paul
Wissenschaftlicher Referent/

Referent für Kommunikation

CDU Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz

Telefon: 0 61 31 / 28 47-25
Telefax: 0 61 31 / 55 44 79 9

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Paul,

bitte lesen sie sich die Definition für ''Selbstjustiz'' durch. Tierschützer decken Misstände auf, bestrafen aber nicht die Täter. Wollen sie auch Journalisten dafür bestrafen das sie Missstände aufdecken?

So lange es nicht genug Kontrollen gibt, unterstützt Frau Klöckner, passiv, Straftäter. Wenn sie diejenigen bestraft, die die Aufgabe des Staates oder der Veterinär-Ämter übernehmen, unterstützt sie Straftäter sogar aktiv.

Wenn ein Kind gequält wird und ich in das Haus der Eltern eindringe um dem Kind zu helfen, ist das keine Selbstjustiz sondern eine Hilfe. Zwar sind Dash-Cams an sich verboten, die Bilder werden nun trotzdem vom Gericht anerkannt.

Ich bin als Bürger dazu angehalten, bei Straftaten nicht weg zu schauen. Frau Klöckner will nun aber die deutschen Bürger dazu zwingen weg zu sehen wenn es um Tierschutz geht.

Werde ich auch bestraft wenn ich Missstände in Altenheimen, Kindergärten oder Schulen aufdecke?

Ich bin selber ein Gegner von Selbstjustiz. Aber das was Tierschützer tun hat nichts mit Bestrafung zu tun.

Sollten dies wirklich die Argumente von Frau Klöckner sein, sollte sie definitiv ihr Amt ablegen, da sie nicht einmal weiß was Selbstjustiz eigentlich bedeutet. Wenn eine Person gegen den Willen des Volks, Personen härter bestrafen will, ist das doch eher Selbstjustiz.
In dem Wahlprogramm der CDU konnte man schließlich nichts dazu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Menke

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