Wahl zum 9. "Europäischen" Parlament am 26. Mai 2019
Großes Frohlocken ist angesagt, denn am 26. Mai 2019 dürfen "wir" wieder mal unsere hochbezahlten Vertreter in das EU-Parlament bestimmen. Der Bundeswahlleiter nennt (wie in der Artikelüberschrift ersichtlich) dieses in euphemischer Verkürzung "Europäisches" Parlament, obwohl allgemenin bekannt sein müsste, dass die EU nicht mit Europa gleichzusetzen ist. Auch ohne BREXIT gibt es je nach Zählweise um die 20 Staaten, die geographisch in Europa liegen, aber nicht Mitglied der EU sind, siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_europ%C3%A4ischen_Nicht-EU-Staaten.
Gemäß der obigen Zusammenstellung gehören übrigens die Kaukaus-Staaten Georgien, Armenien, Aserbaidschan und sogar Kasachstan zu Europa.
Kein vollwertiges Parlament
Das EU-Parlament verfügt nicht über alle Rechte, die in der Staatstheorie einem echten Parlament zustehen, z.B. kann es nicht eigenständig Regelungen zur Verabschiedung vorschlagen. Da ihm kein einheitliches Staatsgebiet zugeordnet ist, macht es auch keine Gesetze, sondern erlässt lediglich Verordnungen, die von den Mitgliedsstaaten gemäß EU-Verträgen in nationales Recht umzusetzen sind. Man denke hierbei an die allseits beliebte DSGVO.
Ein weiterer grober Mangel besteht in der krassen Ungleichgewichtung der Stimmen zwischen den einzelnen Ländern: Aufgrund der nicht-proportionalen Sitzverteilung hat eine einzelne Stimme um so mehr Gewicht, je kleiner der jeweilige Mitgliedsstaat bezogen auf die Bevölkerungszahl ist.
Aber unsere weisen EU-Lenker sehen zu unserer aller Beglückung über die genannten kleinen Schönheitsfehler großzügig hinweg. Und somit dürfen wir also am 29. Mai an die Wahlurnen schreiten.
Wahl in Deutschland
Im derzeitigen EU-Parlament sitzen 96 Vertreter der BRD. Noch scheint nicht klar zu sein, wie viele Sitze (je nach BREXIT) auf Deutschland nach der Wahl entfallen. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es keine 5%-Hürde, so dass auch Kleinparteien mit gut 1% Stimmenanteil einen Sitz erzielen können. So haben vor 5 Jahren auch die Piratenpartei, die Tierschutzpartei, die NPD, die Freien Wähler, die "PARTEI", die ÖDP, die deutsche Familienpartei und die FDP mit einem Stimmenanteil von unter 5% Sitze erobert.
Große Auswahl
Gemäß endgültigem Beschluss des Bundeswahlleiters sind nun neben CDU und CSU, die mit Landeslisten antreten, weitere 39 bundesweit wählbare Gruppeierungen auf dem Stimmzettel zu finden:
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
4 DIE LINKE DIE LINKE
5 Alternative für Deutschland AfD
6 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU
7 Freie Demokratische Partei FDP
8 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN
10 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei
11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
12 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
13 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
14 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
15 Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung Politik für die Menschen
16 Bayernpartei BP
17 Deutsche Kommunistische Partei DKP
18 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
19 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP
20 Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL TIERSCHUTZ hier!
21 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz
22 Bündnis C - Christen für Deutschland Bündnis C
23 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
24 Bündnis Grundeinkommen BGE Die Grundeinkommenspartei
25 Demokratie DIREKT! DIE DIREKTE!
26 Demokratie in Europa - DiEM25
27 DER DRITTE WEG III. Weg
28 Die Grauen – Für alle Generationen Die Grauen
29 DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz DIE RECHTE
30 Die Violetten DIE VIOLETTEN
31 Europäische Partei LIEBE LIEBE
32 Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN
33 Graue Panther Graue Panther
34 LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer
35 Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT für das Wohl und Glücklichsein aller
36 Neue Liberale – Die Sozialliberalen NL
37 Ökologische Linke ÖkoLinX
38 Partei der Humanisten Die Humanisten
39 PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND PARTEI FÜR DIE TIERE
40 Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
41 Volt Deutschland Volt
Das ist doch eine riesige Auswahl, die auch für notorische Wahlmuffel attraktiv sein sollte. Leider haben einige weitere Gruppierungen wegen Nichterfüllung der Zulassungskriterien ihr Erscheinen auf dem Stimmzettel vermasselt, sonst wäre das Potpourri noch bunter ausgefallen. Beispielsweise sind die Löwenpartei, die Hundepartei, die Klimaretter im Ansatz gescheitert. Die Blaue Partei hat selbst zurückgezogen. Hier findet man alle primären Vorschläge:
Nun hat kein Nicht-Wähler mehr eine Ausrede, wenn ihm die AfD zu links oder die Linke zu rechts ist. Auf dem Stimmzettel gibt es reichlich Christlichkeit, Tierschutz, Freiheit, Demokratie, Farben von grau über violett bis grün, Liebe, Menschlichkeit, Feminismus, Gesundheit, Gleichheit, direkte Demokratie und Volksabstimmung, Grundeinkommen, Heimatschutz, Souveränität und Reformen! Und all das schon für schlappe 1%!!
Die Qual der Wahl
Ich wünsche Euch viel Spaß beim intensiven Studium aller 40 Wahlprogramme! Und wehe, wenn hier noch einer herumnölt und behauptet, dass Wählen eh nix bringt.
Es lebe die Demokratie. Des Volkes Wille geschehe, wie in Berlin, so in Straßburg und Brüssel.
Hellau!
P.S. Ich bin sehr gespannt zu erfahren, wie viele Stimmen die Bayernpartei in Hamburg und Berlin bekommt.
Geil wir dürfen ein neues Kasperletheater wählen 🎉
Den besten Wahlwerbespot, den ich je gesehen habe, war Martin Sonneborns Vortrag auf dem 35C3
https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2018/Fahrplan/events/10038.html
Der Mann ist intelligent, brillianter Redner und vor allem unterhaltsam. Ich fühle mich von ihm gut vertreten da in Brüssel :-)
Da gibt es doch den uralten Spruch: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Bei mir gewinnen solche Veranstaltungen erst wieder an Ansehen, wenn die Wahl in der Blockchain stattfindet. Dann traue ich auch dem Ergebnis. Habe ich jetzt Manipulation unterstellt? Natürlich nicht, ich habe nur festgestellt, dass Manipulation nicht auszuschließen wären. Mit Blockchain-Technologien überwachte Wahlen dürften weniger anfällig sein.
Die Handvoll Kommentare hier zu diesen Post sind Schockierend.
Ausgerechnet diejenigen welche über Regierung und Politiker herziehen, bekennen sich zum pathologischen "Nichtwähler" und rufen sogar dazu auf, die Wahl zu boykottieren .
Mich kotzt die Ignoranz dieser Typen einfach nur an, die gestehen sich ja noch nicht einmal ein, dass sie indirekt ausgerechnet den Politikern helfen, welche sie selber nicht wollen.
Prost
Vielen Dank für deinen kritischen Beitrag. Ich hatte meinen Artikel mit "satire" getaggt, so dass ich auch überrscht war, dass er eine derart heftige Diskussion hervorruft. Aber was soll's? Ich kann die Meinung über den Wahlboykott durchaus nachvollziehen, auch wenn ich sie im Ergebnis nicht teile.
Ich gebe dir zu bedenken, dass deine Wortwahl (Typen, kotzen, Ignoranz) auch nicht gut zu einer Satire und auch nicht zu einem gedeihlichen Miteinander passt. Mehr Gleichmut ("stoische Ruhe") täte uns allen gut, denn die größte Gefahr ist ein völliges Auseinanderbrechen der Gesellschaft.
Mit herzlichen Grüßen
Leroy war neulich auf einer Veranstaltung, auf der der sachsenanhaltinische Ministerpräsident vortrug, dass man doch bitte nicht vergessen solle, dass der Großteil der Europäer außerhalb der EU lebe. Da hab ich nicht schlecht geguckt, obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist. Nun gut, er ist Ossi - die haben das Spiel schon einmal durch und wissen, wie es endet.
Ja genau 😁
Wenn für jeden was dabei ist.. Wen wähle ich als Anarchist?
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Wie in dem Filmklassiker "Brewster's Millions" mit Richard Prior vorgeschlagen wird: "None of the above." Was man sowohl mit "Keinen von da oben." übersetzen kann, wie aber auch mit "Keinen der oben (auf dem Wahlzettel) genannten."
Aber, wie im Film, klappt das wahrscheinlich auch nicht - denn nun wählen alle den, der für "Keinen von da oben" steht. Was diesen zu einem von da oben macht.
;) da hat es jemand verstanden
Genau so wie beide Seiten eines Kriegs von der gleichen Gruppe finanziert werden, stellt auch die Politik keine Ausnahme dar
Ganz einfach:
Du gründest die Anarchische Partei und suchst dir einen Spitzenkandidaten, der einen starken Anarchen verkörpert. Meine Stimme wäre dir sicher!
Als ob es diese Idee nicht schon gab :D
Danke für das Wort Anarch :)
Schöner Artikel, du bekommst die Gradwanderung wunderbar hin.
Selbst da vertraue ich nicht mehr auf den gesunden Menschenverstand. bzw. Sachkenntnis.;-) Lieben Gruß Kadna
Ich dachte, die ÖDP und die BP seien eine rein bayrische Geschichte.
Die ÖDP hat sogar aktuell einen Abgeordneten im EU Parlament.
Ja, der Mathematik-Professor Buchner.
Sauber ...
Die ÖDP gibt es bundesweit mit Schwerpunkt Bayern. Die Bayernpartei gibt es nur in Bayern, sie kann aber überall gewählt werden. Würde ich in Hamburg leben, könnte ich mit einem Kreuzerl für die Bayernpartei die Zählkommission amüsieren. Somit hätte meine Stimme endlich mal eine sichtbare Wirkung.
Was es gibt keine 42 Parteien, da muss was schief gelaufen sein in der Matrix
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