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RE: Merkel hat sich entschieden, dass Maaßen gehen muss (welt.de)

in #weeklydigest6 years ago

Wenn Maaßen doch nur einzig-und-allein ohne Erlaubnis an die Öffentlichkeit und als Geheimdienst-Chef mit der BILD gesprochen hat, dann wäre ihm das vielleicht zu verzeihen. Wenn er allerdings gegenstandslos behauptet, dass das vorgefundene Video auch eine "gezielte Falschinformation" sein könnte, dann muss er für diese Äußerung Beweise aufbringen. Aber sei's drum, auch wenn er hiermit politisch selbst tätig wurde - was ihm in seiner Position eigentlich verwehrt ist - gibt es mehr als dieses eine blöde Video, was ihn disqualifiziert.

Wie ich schon einmal sagte:

Ändert jedoch nichts daran, dass Maaßen - als oberster Verfassungsschützer - geheime Informationen weitergegeben hat und aktiv politisch tätig wurde, indem er einer politischen Partei Informationen zukommen hat lassen, wie man einer Beobachtung durch sein Amt denn bestenfalls umgehen kann, und selbst an die Presse geht ohne vorher dies mit dem Innenminister bzw. den zuständigen Stellen in der Regierung abzusprechen.

Allein schon die Tatsache, dass er wissentlich und willentlich Geheiminformationen weitergeleitet hat ist - meines Erachtens nach - schon ein hinreichender Kündigungsgrund, wenn nicht sogar ein Straftatbestand.

Sort:  

lol - komisch, Verfassungschutz und NSU war dann wohl kein Kündigungsgrund?

https://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess--die-dubiosen-machenschaften-des-verfassungsschutzes-8155994.html

Das Spitzel-Spiel - oder wie skrupellos der Verfassungsschutz die Wahrheit vertuscht
Er wusste angeblich nichts über den NSU-Terror - und überlebte den Skandal trotzdem nicht. Leben und Tod des V-Manns "Corelli" zeigen, wie sinnlos und riskant es ist, wenn Extremisten dem Staat dienen. Oder umgekehrt. Sein Fall ist ein Paradebeispiel für das V-Mann-Unwesen des Verfassungsschutzes.

Wie das Attentat von Sarajevo war das Video der Auslöser, aber nicht die Ursache. Das setzt Maaßen jetzt unter Druck.

Du kannst unschwer erkennen, dass die NSU-Affäre kein Kündigungsgrund war. Vermutlich war der Druck auf ihn damals nicht groß genug.
Heute sieht das anders aus.

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